Kein Recht auf extreme Meinungen

Zur Kampagne gegen zwei Dutzend Juden in der AfD

Schon in den größenwahnsinnigen Labels „Wir sind mehr“ und „Unteilbar“, mit denen die beiden zurückliegenden „antifaschistischen“ Großveranstaltungen in Chemnitz und Berlin beworben wurden, klingt an, um was es bei diesen Spektakeln ging: um die Wiederbelebung der deutschen Fetische Masse, Macht und Gemeinschaft unter dem Vorzeichen von Multikulturalismus und Islamophilie. Das Triumphgefühl, das die erfolgreichen Zusammenrottungen bei ordinären Linksautoritären geweckt haben, vermag jedoch nicht darüber hinwegzutäuschen, dass die vorgeblich edle Sache auf einer schamlosen Bündnispolitik beruht, die vor dem Zusammenschluss mit Islamisten und Antisemiten nicht zurückschreckt. Wegen ihrer offenkundigen Verlogenheit reagiert die bunte Glaubensgemeinde trotz zahlenmäßiger Überlegenheit auf Abweichler immer hysterischer. Die Widerspenstigkeit derer, die sich nicht der Wir-sind-mehr-Fraktion anschließen, wird als kränkende Weigerung erlebt, sich dem unteilbaren Mehrheitswillen zu unterwerfen.

Eine geradezu unerhörte Abweichung vom versöhnlerischen Konsens vermeldete die FAZ am 25.9.2018: „Am ersten Sonntag im Oktober wird sich in Offenbach die bundesweite Vereinigung von Juden in der AfD, die JAfD, gründen“. Rasch sorgte die Absicht des Wiesbadener Stadtverordneten der AfD, Dimitri Schulz, zusammen mit ein paar Mistreitern am 7. Oktober 2018 eine Vereinigung in der AfD zu gründen, schon im Vorfeld des Gründungstreffens für blankes Entsetzen, bei dem es jedoch nicht bleiben sollte. Wohl, weil die Angst vor Wurzellosigkeit und Zersetzung akut ist, ging es vielmehr ganz unmittelbar um die Frage, wie Juden sich in Deutschland politisch zu benehmen haben.

Politische Weiterbildung für Problemjuden

Die Frechheit der jüdischen Nestbeschmutzer, sich in einer „rechtspopulistischen“ Partei zu engagieren, statt sich für den staatlicherseits großzügig gewährten Schutz in tiefer Dankbarkeit zu verbeugen, traf die in ihrer selbstlosen Gutmütigkeit schwer enttäuschten Deutschen anscheinend so sehr, dass eine Überdosis jüdischen Trostes verabreicht werden musste. Ob Michel Friedman, Charlotte Knobloch oder der Offenbacher Rabbi, sie alle versuchten sich in Deeskalation, indem sie beteuerten, dass deutsche Juden normalerweise wüssten, was sie zu vertreten hätten, die AfD-Juden also schwarze Schafe seien, wie es sie leider überall gebe: „Diese Leute geben sich einer Sache hin, die für Juden unvertretbar ist“. (1)

Unter dem bescheidenen Motto „Jüdischer Widerstand“ sprach sich auch die Redaktion der Zeitschrift Jalta um Micha Brumlik „mit größter Entschiedenheit“ gegen die AfD-Gruppe aus und forderte sichere Grenzen der Meinungsfreiheit innerhalb der jüdischen Gemeinden, von denen offenbar eine besonders große Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht: „Denn der streitbare Pluralismus politischer Überzeugungen innerhalb der jüdischen Gemeinschaft hat hier seine Grenze erreicht. Wir rufen daher alle Jüd*innen dazu auf, sich aktiv für eine demokratische Gesellschaft einzusetzen und völkischen, rassistischen und menschenfeindlichen Positionen auch innerhalb der jüdischen Gemeinschaft zu widersprechen.“ (2)

Die Konkurrenten der AfD wollten zum Thema nicht ungehört bleiben. Hermann Gröhe (CDU), bis vor kurzem noch Gesundheitsminister, verstand die Welt nicht mehr: Wie könne man nur Mitglied einer Partei werden, „die die Verharmlosung nationalsozialistischen Unrechts und antisemitischer Töne in ihren Reihen duldet“, fragte er traurig in die Runde und schob schon etwas wütender hinterher, „ganz besonders unverständlich“ sei ihm dies bei Juden. (3) Christine Buchholz, Sprecherin für Religionspolitik der Linkspartei und bekannt für ihre Kritik an der „Dämonisierung der Hiz­bollah“ (4), kündigte ganz im Sinne ihres Begriffs von Friedenspolitik an, „weiter gemeinsam mit jüdischen und muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegen die menschenverachtende Politik der AfD“ (5) vorzugehen. Dass die AfD „Keine Alternative für Juden“ sei, verkündete schließlich auch der Zentralrat der Juden gemeinsam mit 16 weiteren Organisationen am 04.10.2017: „Die Partei ist ein Fall für den Verfassungsschutz, keinesfalls aber für Juden in Deutschland.“ (6)

Der rationale Kern solcher Invektiven besteht darin, dass der Zentralrat auf das Wohlwollen der demokratischen Mehrheit angewiesen ist und seinerseits Interesse an einer stabilen staatlichen Ordnung hat, die von Teilen der AfD angegriffen wird. Die Tatsache, dass es der AfD bis heute nicht gelungen ist, offene Antisemiten auszuschließen, festigt die Ablehnung der Partei seitens jüdischer Organisationen zusätzlich. Dass sich jedoch auch der Zentralrat in überproportionaler Weise an der AfD abarbeitet, während beim Islam mehr als nur ein Auge zugedrückt wird, und dass über die Aufregung angesichts von Antisemiten in der AfD der Antisemitismus in den – weitaus größeren und älteren – übrigen Parteien vergessen wird, ist alles andere als selbstverständlich.

Sowohl der auf Akklamation setzende Tonfall in der Erklärung des Zentralrats, deren Anzahl an Ausrufezeichen im Grunde schon den Inhalt wiedergibt, als auch die Verstärkung, die man sich bei mitunterzeichnenden Organisationen eingeholt hat, um seiner Stimme Gewicht zu verleihen, verweisen darauf, dass in Wahrheit blanke Panik herrscht. Eine Panik, die sich nicht damit erklären lässt, dass etwas mehr als zwanzig Leute eine Vereinigung gründen, deren politischer Einfluss nicht der Rede wert sein dürfte. Anscheinend gibt es auch in den jüdischen Gemeinden immer mehr Menschen, die das Appeasement in der Flüchtlingspolitik satthaben und sich wünschen, dass die Gefahr des Alltagsislam endlich klar benannt wird. Für eine solche Kritik gibt es jedoch in der Bundesrepublik keine Foren. Die islam- und migrationskritische Jüdische Rundschau, die auf das Harmoniebedürfnis der offiziellen Vertreter keine Rücksicht nimmt, ist eine Ausnahme. Der Zentralrat, der sich der eigenen Gemeinde gegenüber wie eine Erziehungsinstanz aufführt, verdrängt hingegen, dass er die Abtrünnigen mit Beschwörungsformeln allein nicht mehr erreicht. Was, wenn diese die vom Zentralrat gesammelten Fakten über die AfD − die antisemitischen Aussagen Wolfgang Gedeons, den Geschichtsrevisionismus Björn Höckes oder die Forderungen nach einem Schächtungsverbot − längst kennen und dennoch die AfD wählen oder sich in ihr engagieren, weil sie angesichts der aktuellen Bedrohungslage andere Prioritäten setzen? Sich solche Fragen gar nicht erst zu stellen, sondern beharrlich zu pädagogisieren, führt dazu, dass sich der Zentralrat ebenso von seiner Basis entfremdet wie das im Land tonangebende linksliberale Milieu.

Nützliche Idioten und unkoschere Schweine

Zwecks Disziplinierung der JAfD wurde nicht nur auf eindringlichen Paternalismus gesetzt. Gemäß dem Motto: die Täter haben Namen, Herkunft und Biographien, erregten die Initiatoren der Gruppe vielmehr offene Feindseligkeit. Was das wohl für einer ist, der Dimitri Schulz, dieser ominöse „Mann hinter den ‚Juden in der AfD’“, wollte die FAZ wissen und erhielt Informationen aus dem israelsolidarischen Spektrum: „Der Frankfurter Sacha Stawski, der auf der Internetplattform ,Honestly Concerned‘ über Judenfeindschaft in der ganzen Welt berichtet, hat schon früh beobachtet, dass insbesondere zugewanderte Juden aus Russland Sympathien für die AfD hegen.“ (7) Möglicherweise hat das Anschwärzen der Zugewanderten den positiven Nebeneffekt, dass Stawski künftig in der FAZ über die Israelfeindschaft in der ganzen Welt berichten darf. Der Gedanke, dass aus Russland stammende Juden wegen ihrer spezifischen Erfahrungen mit Antisemitismus, sei es in der Sowjetunion, sei es seitens islamischer Rackets in Putins neuem Russland, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit anderen Augen sehen, wird ihm nicht kommen.

Im Wiesbadener Kurier begnügte man sich nicht mit der Beurteilung länderspezifischer Eigenschaften von Juden, sondern prüfte, ob es sich überhaupt um echte handelt: „Ist AfD-Mann Schulz wirklich Jude?“ (8) Es darf gezweifelt werden, denn die rasenden Reporter aus der hessischen Landeshauptstadt haben beim Schnüffeln herausgefunden, dass Zielperson Schulz nur sehr unregelmäßig in der jüdischen Gemeinde gesehen werde. Und überhaupt: „Schulz? Hört sich das jüdisch an?“. Um Zweifel daran zu nähren, wird eine weitere Spur gelegt: „Er ist 1987 in der UdSSR geboren. In Kirgisistan. Es gab dort eine Zeit, da dort plötzlich viele Juden sein wollten. Denn es gab die jüdischen Kontingentflüchtlinge, die in festgelegter Anzahl nach Deutschland übersiedeln durften. Tatsächlich waren nicht alle Juden, auch wenn sie das ausweislich ihrer Sowjet-Papiere waren.“ Bei den Kostümjuden, die sich in Scharen nach Deutschland gegaunert haben, kann man nicht vorsichtig genug sein.

Dalia Grinfeld, Präsidentin der „Jüdischen Studierendenunion Deutschland“ (JSUD), kramte nicht in der Vergangenheit der rechtsrussischen Problemfälle, sondern stellte eine Gegenwartsdiagnose: „Das sind verwirrte Juden, die da Mitglieder sind. Damit benutzt die Partei Juden, um sich in ein positives Licht zu rücken.“ (9) Die Taz sekundierte mit der Hypothese, der AfD-eigene Antisemitismus sei im konservativen Milieu wettbewerbsschädigend: „Sich dieses Makels mit einem Judenverein zu entledigen, verspricht eine reinigende Absolution. So sind die Juden in der AfD zur Kategorie der nützlichen Idioten abzubuchen, die antisemitische Äußerungen hoffähig machen sollen, mit denen wiederum der rechtsradikale Rand der Partei bedient wird.“ (10)

Abgesehen davon, dass es dank des behaupteten Vorrangs der Bekämpfung des Rechtspopulismus auch unter Linken problemlos möglich zu sein scheint, mit besten Absichten über „nützliche Idioten“ vom „Judenverein“ herzuziehen, überrascht das Unvermögen, die politische Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen. Zu der gehört, dass alle guten Deutschen seit Jahrzehnten regelrecht geil auf Juden sind, die sagen, was Deutsche hören wollen. Ob Erinnerungsfolklore an Gedenktagen, jüdische Israelkritiker oder eine Holocaust-Überlebende, die im Bundestag die deutsche Flüchtlingspolitik lobt: Juden spielen in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit vor allem dann eine Rolle, wenn sie deutsche Meinungen wiederholen oder deutsche Interessen unterstützen – als Sprachrohre jenes „deutsch-jüdischen Dialogs“, dessen bloße Möglichkeit ein so unsolidarischer Jude wie Gershom Scholem noch in den sechziger Jahren kategorisch bestritten hat.

Wenn vom antideutschen Kritiker bis zum besorgten Journalisten einhellig festgestellt wird, dass die Gegnerschaft der AfD zum islamischen Antisemitismus sowie ihre Parteinahme für Israel ausschließlich ein Täuschungsmanöver zwecks Stimmengewinns sei, stellt sich die Frage, wo die Wähler alle herkommen sollen, denen es so wesentlich und ernsthaft um die Kritik des Antisemitismus geht. Mit ein bisschen Realismus könnte man feststellen, dass es eine politisch relevante Bevölkerungsgruppe, für die die Sorgen von Juden sowie die Interessen von Israel wahlentscheidend sind, hierzulande außerhalb der jüdischen Gemeinden schlechterdings nicht gibt. Anscheinend sind es also die Instrumentalisierungskritiker, die den Einfluss der jüdischen und proisraelischen Kräfte in der Bundesrepublik überschätzen.

Wie wenig die Kritiker des „Judenvereins“ ihre eigenen Grenzen kennen, wurde deutlich an einem Flyer für eine von Grinfeld mitinitiierte Demonstration gegen die JAfD. Auf diesem war ein Schwein abgebildet, auf dem der Stempel „NICHT KOSCHER“ prangte, womit die Juden in der AfD in vertrauter deutscher Tradition zugleich als „Schweine“ und als Verräter an ihrer eigenen Kultur – gleichsam als unkoschere Zivilisationsjuden – abgestempelt wurden. Mit weiteren manifesten Aggressionen im Rahmen des JAfD-Gründungstreffens rechneten auch die Veranstalter, die aufgrund von Drohungen nach Rücksprache mit der Polizei beschlossen, dieses von Offenbach nach Wiesbaden zu verlegen, weil in der Multi-Kulti-Einwandererstadt das Risiko für jüdische Volksfeinde signifikant höher ist als in der beschaulichen Landeshauptstadt. (11)

Wenn in den Medien darüber räsoniert wird, was Juden dürfen und was nicht, wenn eine kleine, von Spitzeljournalisten bedrängte Gruppe jüdischer Abweichler ins Visier des Volkszorns gerät und am Ende die harmlose Veranstaltung, um die es ging, aus Sicherheitsgründen verlegt werden muss, dann müssten die für den Antisemitismus zuständigen Experten eigentlich nicht nur die AfD, sondern besonders deren aktivistische Kritiker im Auge behalten. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erkannte aber bloß „einige Fragezeichen“ – nicht auf Seiten der Anti-JAfD-Aktivisten natürlich, sondern bei den Juden in der AfD. (12)

Keine Normalisierung in Sicht

Zu den Geschäftszielen der deutsch-jüdischen Verständigung zählt die „Normalisierung“. Würde man die allein zum Zweck deutscher Rehabilitation erfundene Vokabel auch nur ein bisschen ernstnehmen, wäre das Engagement von Juden in allen politischen Milieus des Landes, wozu eben auch rechte oder rechtsradikale zählen, kein Anlass zum Durchdrehen, sondern eine hinzunehmende Selbstverständlichkeit. Einem im besten Sinn normalen Verhältnis steht jedoch das deutsche Bedürfnis entgegen, die jüdischen Bürger auf die Funktion des anerkannten Opfers zu reduzieren, das für die Abteilung Mahnen und Warnen ebenso zuständig ist wie für die versöhnliche Botschaft, dass man den neuen Deutschen wunderbar über den Weg trauen kann. Juden sollen sich nicht als autonome politische Subjekte verhalten, sondern als „moralische Pausenclowns für das wohlige Gruseln“ (Eike Geisel). In der Empörung über Juden, die sich in einer rechten Partei engagieren, die klare Feindbestimmungen vornimmt, schwingt die Erwartung mit, Juden müssten aus ihrer Geschichte gelernt haben und wissen, was es heißt, Opfer zu sein. Kritisiert und beschimpft werden sie nicht als politisch Irrende, sondern als Verräter an der deutschen Gutmenschlichkeit. Der Widerspruch, der darin besteht, die Gründung eines Arbeitskreises in einer legalen Oppositionspartei für illegitim zu erklären und sich dabei gleichzeitig auf die Ideale der offenen Gesellschaft zu berufen, stand gar nicht erst zur Diskussion.

Das unerschütterliche Überlegenheitsgefühl der moralisierenden Oberlehrer mag einer der Gründe dafür sein, dass die Umwerbung durch die AfD für manche ansprechender ist als die mit dem Gestus des pädagogisierenden Sozialarbeiters auftretenden Bilderbuchdemokraten. Noch während auf breiter Front gemosert wurde, machte Beatrix von Storch den Standpunkt ihrer Partei klar: „Die AfD ist die Vertreterin der konservativen, euroskeptischen und islamkritischen Juden in Deutschland und von denen gibt es in den jüdischen Gemeinden viel mehr, als unsere politischen Gegner wahrhaben wollen. Das sind unsere Freunde und Verbündete und mit denen stehen wir Seite an Seite für die traditionelle Familie, für ein Europa der Vaterländer und gegen die Islamisierung Deutschlands.“ (13) Storch behauptete also nicht, für alle Juden zu sprechen, sondern brachte sich als Vertreterin derjenigen Juden ins Spiel, die eine bestimmte politische Position vertreten. Weil es dazugehört, beim Thema Juden immer auch an die im Opferranking an der Spitzenposition verharrenden Moslems zu denken, wollte die Welt am Sonntag von ihr wissen, ob auch ein muslimischer Arbeitskreis in der AfD möglich sei, was sie umstandslos bejahte: Die AfD stehe jedem offen, der sich zum Parteiprogramm bekennt. Es gebe schließlich „liberale Muslime, die unter Polizeischutz stehen, eben weil sie einen liberalen Islam vertreten“. (14)

Statt solche Antworten mit Erleichterung zur Kenntnis zu nehmen, weil es doch sonst einhellig heißt, die Rechtspopulisten hassten ausnahmslos alle Moslems, feixte die FR: „Also: Die Gesinnung muss stimmen, verfolgt müssen sie sein und natürlich gegen ‚Islamisierung‘.“ (15) Die SZ ergänzte: „Alibi-Juden hat man jetzt ja. Alibi-Muslime wären die Krönung.“ (16) Abgesehen davon, dass es nicht stimmt, dass von Storch politische Verfolgung als Voraussetzung eines AfD-Engagements benannt habe: Jemand, der das Wort Islamisierung in Anführungszeichen setzt, als handele es sich dabei um eine Erfindung, und sich darüber wundert, dass eine politische Partei von potentiellen Mitgliedern eine zum Programm passende „Gesinnung“ erwartet, scheint von den Gepflogenheiten einer parlamentarischen Demokratie nicht allzu viel begriffen zu haben.

Muslime sind nicht die Feinde der Juden!

Dimitri Schulz hat man auch deswegen pathologisiert, um sich mit dem, was er zu sagen hat, nicht auseinandersetzen zu müssen. Was durchaus nachvollziehbar ist, denn seiner Aussage: „Die AfD ist die einzige Partei der Bundesrepublik, die muslimischen Judenhass thematisiert, ohne diesen zu verharmlosen“ hat man schlichtweg nichts entgegenzusetzen. (17) Tatsächlich ist es die AfD, die Islamkritik überhaupt erst ins Parlament gebracht hat, während in der medialen Öffentlichkeit jedes Argument gegen den Islam als Fremdenhass und Abendlandwahn mit heiligem Eifer befehdet wird. (18) Das diskursive Elend ändert nur nichts an der Tatsache, dass Moslems mittlerweile von immer mehr Juden als größere Bedrohung angesehen werden denn autochthone Rechtsradikale. Auch wenn es für einen Musterdeutschen unvorstellbar ist: Für manche Juden scheinen die Vogelschiss-Reden von Gauland im Vergleich mit der islamischen Bedrohung nichts als – um im Sprachbild zu bleiben − Pipifax zu sein.

Dass über den Zusammenhang von Islam und Antisemitismus nicht gesprochen wird, hat einen Grund: Die antisemitische Verrohung bezeugt das komplette Scheitern der deutsch-europäischen Integrationspolitik. Deren Strategie, integrations- und ordnungspolitisch auf die Unterstützung islamischer Communities und Familienverbände zu setzen, hat bewirkt, dass diese ihre Machträume ausweiten konnten und immer unverhohlener den Kampf gegen Ungläubige, emanzipierte Frauen, Homosexuelle und Juden führen. Dass die politische und mediale Hofierung der islamischen Rackets, die übernehmen sollen, was der Staat nicht mehr zu besorgen vermag, auf Kosten der europäischen Juden geht, ist das eigentliche Tabu, an das niemand, der nicht aus der weltoffenen Volksgemeinschaft ausgeschlossen werden will, rühren darf.

Inmitten der Empörungskampagne oblag es Michal Wolffsohn, darauf hinzuweisen, dass Dimitri Schulz nicht herumspinnt, wenn er einen Zusammenhang zwischen der deutschen Flüchtlingspolitik und dem wachsenden Antisemitismus sieht: „Wer, wie Deutschland, unter Missachtung aller Sicherheitsaspekte und kompetenten Warnungen der Sicherheitsbehörden seit 2015 über eine Million Muslime weitgehend unkontrolliert ins Land lässt, muss sich nicht wundern, dass auch Judenfeinde eintreffen.“ (19) So gesehen, habe man die Entscheidung jüdischer Wähler für die AfD als „Akt der Verzweiflung“ zu interpretieren. Moralisch und politisch falsch sei es dennoch, sich der AfD anzuschließen, denn letztlich liefere man so den Antisemiten die Stichworte: „Linke Salon-Antisemiten wie Jakob Augstein jubilieren. Die Mini-Gruppe von Juden in der AfD liefert ihm und seinesgleichen ein willkommenes Alibi, um ‚die‘ Juden als rechts oder rechtsextrem zu verunglimpfen.“ (20) Wolffsohn selber wurde aufgrund seines Textes als „muslimfeindlich“ verunglimpft, was gegen sein Argument nur beweist, dass es bei hartgesottenen Antisemiten nicht darauf ankommt, was man tatsächlich sagt.

Der offene Antizionismus, für den der von Wolfssohn angeführte Augstein steht, hat jedoch, und das widerspricht Wolfssohns These, inzwischen einer verdrucksten Variante Platz gemacht: der gutgemeinten Israelkritik von Israelfreunden, die den jüdischen Staat nur deshalb kritisieren, weil sie sich mehr als dessen eigene Bürger um ihn sorgen. Gegen Israel agieren heute vor allem diejenigen erfolgreich, die als Verantwortliche in Funk, Fernsehen und Politik nicht mehr von Kindermördern und Brunnenvergiftern schwadronieren, sondern im Angesicht des militanten Antisemitismus islamischer Clans auf Ausgewogenheit, Differenzierung und Fakten pochen, wo es im Sinne einer wirklich antifaschistischen Praxis nur noch darum zu gehen hätte, wie man den Antisemiten (auch unter den Flüchtlingen) schnell und wirkungsvoll entgegentritt. Deutsche Politiker sind indes dazu übergegangen, sich in jovialer Weise und unter Berufung auf den Antifaschismus verantwortlich für das Benehmen von Israelis und Juden zu zeigen. Man bildet sich im Größenwahn des Geläuterten eine Fürsorgepflicht gegenüber Juden ein, die man vor dem Rückfall in die Barbarei bewahren zu müssen glaubt: als hätten Adorno und Horkheimer die Dialektik der Aufklärung geschrieben, um einen künftigen jüdischen Staat vor allzu viel Hybris zu warnen.

Solche pseudoantifaschistischen Belehrungen springen den Judenmördern in den palästinensischen Gebieten, im Iran und im Westen moralisierend zur Seite. Vor diesem Hintergrund ist es aberwitzig, dass jahrelang über sektiererische Freaks wie Wolfgang Gedeon gesprochen wird, während man immer ganz schnell vergisst, dass die Gabriels und Steinmeiers als Repräsentanten des deutschen Staates den antisemitischen Killern mit Koranhintergrund seit jeher die Hand reichen. Während man Israel außenpolitisch unter Verweis auf den Vorrang der Abwehr von Nationalismus und Rechtspopulismus die Abkehr vom Zionismus, den weitgehenden Verzicht auf staatliche Selbstverteidigung, die Anerkennung der Europäischen Union als höhere Form politischer Vernunft und am besten die Öffnung der Landesgrenzen diktieren würde, haben Juden in Deutschland die Segnungen der Demokratie zu verteidigen und sich für die Weltoffenheit zu bedanken, die ihnen immer neue Feinde beschert.

Selbst in der radikalen Linken ist heute angekommen, dass platter Antizionismus nicht mehr state of the art ist. Nachdem der Bremer Innensenator und SPD-Antisemit Ulrich Mäurer angesichts der von der israelischen Armee gestoppten Versuche militanter Palästinenser, die israelische Grenze zu durchbrechen, seinen Gefühlen freien Lauf gelassen und während einer „Bürgerschaftsdebatte“ am 27.9.2017 kundgetan hatte, er habe kein Verständnis dafür, dass „die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende von Palästinensern einfach hinrichtet“ (21), wurde er so heftig kritisiert, dass er sich gezwungen sah, seine „unglückliche Formulierung“ (22) zurückzunehmen. Damit kam er dann durch. Wie Augstein oder Blüm, denen beim Thema Juden ebenfalls regelmäßig die Sicherungen durchbrennen, zählt Mäurer mit solchen Ausbrüchen längst zum alten Eisen. Wenn er aus der für ihn ungünstigen Affäre gelernt hat, wird er sich beim nächsten Mal in die Lebensbedingungen der Palästinenser einfühlen oder seine Israelkritik als Warnung vor einem globalen Erstarken des „Rechtspopulismus“ formulieren. Wie das funktioniert, dürften die meisten seiner Parteigenossen wissen. Inspirieren lassen kann er sich von Jutta Ditfurth, die es schafft, in ihre wohlfeile BDS-Kritik en passant einzubauen, um was es wirklich geht: „Der BDS nützt der israelischen Rechten um Ministerpräsident Netanjahu. Je mehr die Bedrohung durch Hamas und BDS zunimmt, umso mehr Israelis werden ins rechte Lager getrieben. Auch die israelische Linke kann durch den BDS nur verlieren.“ Wer derart borniert auf die Unterscheidung von rechts und links fixiert ist, die in Sachen Antisemitismus in Deutschland schon immer unterlaufen wurde, bezeugt damit, dass Israel ihm nur Mittel zum Zweck im gesinnungspolitischen Lagerkampf ist.

Gerade wir als Deutsche

Im Zentrum der zartfühligen Israelkritik, die auf offenen Judenhass bzw. Antizionismus immer mehr verzichtet, steht die Erinnerungspolitik, bzw. das, was sich mit ihr begründen und bewirken lässt. Das Lernen aus der Geschichte ist heute die Vorleistung zur moralischen Überlegenheit in allen Fragen. Dass das verdinglichte Gedenkritual einer spontanen Erinnerung, die auf gegenwärtiger Erfahrung beruht, inkommensurabel ist und nichts mit der Treue zu den in Auschwitz und anderswo Ermordeten zu tun hat, muss nicht eigens erwähnt werden. Keine Überraschung ist, dass die Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, die aus der Ermordung von Millionen einen Fleißwettbewerb macht, ihre politischen Anschauungen nicht aus der Lektüre von Adorno und Jankélévitch gewonnen hat. Überraschend ist aber, dass diese immer gleichen Instrumentalisierungen der Ermordeten keinen mehr aufregen: „Wo wir aus dem Grauen der Vergangenheit lernen wollen, sprechen ihre Vertreter von einem ‚Denkmal der Schande’“. (23) Klassenbester im Kurs „Auschwitz für gute Deutsche“ ist Heiko Maas, der laut Eigenwerbung wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist und nicht zufällig so wirkt, als wäre er dem Film Die Feuerzangenbowle entsprungen. Tatsächlich inkarniert sich in Maas reiner als in jedem anderen Mitglied des Teams Merkel der deutschtümelnde Sündenstolz eines Volks von sich zu Oberlehrern aufspreizenden refraktären Primanern, denen das Belehren, Bekritteln und Ermahnen des zivilisierten Rests der Menschheit als Alibi dient, um die eigenen Zerstörungsphantasien auszuleben.

Während die Flucht französischer Juden nach Israel anhält und längst auch in Deutschland bekannt ist, dass der Großteil antisemitisch motivierter Angriffe auf Juden von Moslems begangen wird, erklären Islamwissenschaftler, Soziologen und Pädagogen islamischen Antisemitismus zu einem antimuslimischen Ressentiment. Gleichzeitig kaprizieren sich die Antisemitismusexperten auf den sogenannten sekundären Antisemitismus, dem es um pathologische Schuldabwehr geht, bei der Juden deswegen stören, weil sie an Auschwitz erinnern. Auch wenn nicht auszuschließen ist, dass sich die verschiedenen Antisemiten-Fraktionen, je nach gesellschaftlicher Konstellation, auf den gemeinsamen Feind einigen und sich gegenseitig die Stichworte liefern könnten, ist evident, dass der sekundäre Antisemitismus bessergebildeter Altherrendeutscher sich vom ungehemmt zur Tat schreitenden Judenhass unterscheidet, der gegenwärtig unter Moslems am weitesten verbreitet ist.

Für Deutschland gilt, dass militanter Hass auf Juden mittlerweile nur noch – und immer dann – gerechtfertigt und heruntergespielt wird, wenn er von Moslems ausgeht. Wenn der islamische Antisemitismus nicht gleich als Lüge antimuslimischer Rassisten verniedlicht wird, gelten Manifestationen des islamischen Judenhasses als „Einzelfälle“, die mit der islamischen Sozialisation nichts zu tun haben. Antifaschistischer Gratismut klingt dann so: „So warnt die AfD regelmäßig vor der Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland, die Täter*innen sind für sie dabei ganz klar muslimische Geflüchtete. Diese sollen den Judenhass nach Deutschland gebracht haben. Vielleicht sollten die AfD-Mitglieder selbst noch einmal in die Schule gehen und sich über die Verbrechen des Nationalsozialismus bilden. Vielleicht erkennen sie dann: Der größte Judenhass kommt von den Deutschen.“ (24)

Weil diese Neujustierung von Antisemitismus und Antizionismus im neuen grenzenlosen Deutschland nicht erkannt oder unterschätzt wird, misslingt AfD-Kritik auch in Büchern, die von Leuten herausgegeben werden, die mit dem linken Mainstream wenig gemein haben. In dem von Stephan Grigat herausgebrachten Sammelband AfD & FPÖ. Antisemitismus, Völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder, der auch treffende Aussagen enthält, beschreibt Samuel Salzborn die AfD allen Ernstes als eine Partei, die „nicht zuletzt durch den samtweichen Umgang der Medien“ (25) nicht als die rechtsextreme Gefahr erkannt werde, die sie in Wahrheit darstelle. Eine Aussage, die sich auch bei bestem Willen nur als Halluzination qualifizieren lässt: Keine andere Partei ist in der bundesdeutschen Öffentlichkeit vergleichbarer Kritik, Häme und Hetze ausgesetzt wie die AfD. Wer trotzdem gegen jede Evidenz einen samtweichen Umgang der Medien mit ihr bemängelt, kann entweder nicht die Medien in diesem Land meinen, oder wünscht sich noch mehr Staatsantifaschismus in Wort und Schrift. (26)

Nationalismus ist nicht gleich Antisemitismus

Zur Verbreitung des Antisemitismus, so Salzborn, trage die AfD mit ihrem Kult der deutschen Unschuld und der Verdrängung des Nationalsozialismus bei, wie das Beispiel Alexander Gauland zeige. Gauland versuche, die Deutschen zu Opfern der Geschichte zu stilisieren und leugne und exterritorialisiere die deutsche Schuld. Grundlage seines Geschichtsbildes sei die „positive Identifizierung mit der deutschen Nation“ (S. 33). Dass Gauland es nicht mit Adornos kategorischem Imperativ hält, eine Neigung zum Jammern und keine schwerwiegenden Probleme mit Deutschland hat, lässt sich zweifelsohne belegen. Das reicht Salzborn aber nicht. Vielmehr behauptet er, die gewünschte „Identifizierung mit der deutschen Nation“ führe, weil sie durch die Erinnerung an die Judenvernichtung getrübt werde, im Fall Gauland zum Opferneid auf die Juden, mithin zu sekundärem Antisemitismus. Dass die Exekutoren des primären Antisemitismus die Grenzen der „deutschen Nation“ aggressiv ausweiten wollten und sich dabei zuallererst nicht durch äußere Feinde, sondern durch die Juden als vermeintliche Verkörperung des überall lauernden inneren Feindes bedroht wähnten, während in der AfD bisher niemand zum Feldzug gegen Polen aufgerufen oder die Einführung von Ariernachweisen gefordert hat, dieser Widerspruch ist ihm Anathema.

Es müsste nun, wenn man, bei aller Vorliebe für Theorie, der Empirie nicht abschwört, erst einmal nachgewiesen werden, dass Gauland sich beim Herumopfern überhaupt von Juden gestört fühlt. Denn sekundärer Antisemitismus setzt voraus, dass der, der ihn teilt, Juden als moralisch belehrend halluziniert, ihnen unterstellt, aus Auschwitz ein Geschäft zu machen, oder nazistische Gewalt ausgerechnet in Israel entdeckt. Das aber ist bei Gauland zumindest in den von Salzborn angeführten Aussagen nicht der Fall. In Salzborns Version wird stattdessen bereits Gaulands Verklärung deutscher Geschichte zum Zweck nationaler Selbsterhöhung als Symptom von Antisemitismus identifiziert. Dass Nationalismus nicht identisch mit Antisemitismus ist, dass der Nationalsozialismus seine Spezifik gerade dadurch erhielt, dass er eine nationalistische und antinationale Veranstaltung zugleich war – auch solche einstigen Basisbanalitäten antideutscher Kritik scheint Salzborn vergessen zu haben.

Tatsächlich erscheinen Gaulands Versuch, einen positiven Nationalmythos zu konstruieren, und seine Verharmlosung des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ in einer Zeit antinationaler und proislamischer Massenmobilisierung als Relikte aus der Zeit der Bundesrepublik unter Helmut Kohl, in der Rechtsaußen-Politiker wie Alfred Dregger ihren bornierten Revisionismus noch großteils unwidersprochen proklamieren konnten. Während sich Linke, auch selbsterklärte Linksantideutsche, ihre No-border-no-nation-Seligkeit durch die akute Bedrohung der Juden infolge der islamischen Migration nicht trüben lassen wollen, scheint aber für Gauland zu den aus Auschwitz zu ziehenden Lehren zumindest zu gehören, den Antisemitismus unter Migranten zu bekämpfen. Die Linke bis hinein in ihre antideutschen Ausläufer dagegen leitet aus Auschwitz das Recht auf Israelkritik ab und bagatellisiert aus Rücksichtnahme auf die besondere Verpflichtung gegenüber angeblichen Minderheiten den migrantischen Antisemitismus.

Um über solche Unterschiede nicht reden zu müssen, spricht Salzborn enthistorisierend vom „sekundären Antisemitismus“. Wenn sich zu diesem auch noch der „strukturelle Antisemitismus“ gesellt, wird es endgültig objektiv verharmlosend: „Es geht damit einerseits um die Abwehr von (so empfundener) Minderwertigkeit und von Schuld – das eigene Schlechte wird dabei ebenso auf die Juden projiziert, wie der Neid auf vermeintliche oder reale Fähigkeiten und Erfolge – im Falle der AfD weniger direkt und offen auf Jüdinnen und Juden, als über den kommunikativen Umweg auf Migrantinnen und Migranten.“ Sicher kann man, im Sinne des Ticketdenkens, ein Hassobjekt durch ein anderes substituieren. Das funktioniert aber nur, wenn die Objekte ähnlich gute Projektionsflächen abgeben. Was sind dann aber die realen oder vermeintlichen Fähigkeiten und Erfolge der moslemischen Migranten, auf die Gauland und seine Anhänger neidisch sein sollen: das Verharren in Clanstrukturen, die infantile Hemmungslosigkeit des Hasses auf den Westen, der offen ausgelebte Frauenhass? In Wahrheit dient Salzborns Argument ganz einfach dazu, die rational nachvollziehbare und unbedingt begrüßenswerte Ablehnung islamischer Gewohnheiten durch große Teile der deutschen Bevölkerung, die sich dadurch als Produkt einer halbwegs gelungenen Reeducation erweist, als Ausdruck von Ressentiment zu diffamieren. Dass einzige, worum die Deutschen die islamischen Migranten womöglich tatsächlich beneiden – ihr offenherziger Judenhass –, bleibt unerwähnt, denn die Subjekte dieses Neids sind die Willkommenspolitiker aller Couleur.

Es kann jeden treffen

Anders als die Islam-Appeaser spricht Salzborn an anderer Stelle immerhin vom islamistischen Antisemitismus. Mit seinen Schablonen aus dem Antisemitismusseminar und der Entdeckung von kommunikativen Umwegen, die auf das hinauslaufen, was normalerweise Udo Lindenberg am Mikro deliriert, nämlich dass die Ausländer die neuen Juden seien, muss er sich trotzdem vorwerfen lassen, als Stichwortgeber für Leute zu fungieren, die vom Antisemitismus nur sprechen, um ihn beim antimuslimischen Rassismus „strukturell“ am Werk zu sehen. Unter Antisemitismusexperten und in der expandierenden antirassistischen Bildungsarbeit firmieren Bagatellisierungen des Antisemitismus wie diese vor Jahren noch deutlich kritisierte von Wolfgang Benz längst als theoretischer Grundstock: „Die Wut der neuen Muslimfeinde gleicht dem alten Zorn der Antisemiten gegen die Juden“. (27) Das Ganze erfüllt den Zweck, den Hass auf Juden zu einer ahistorischen Denkform zu erklären, die prinzipiell von jedem kommen und jeden treffen kann. Je begriffsloser die Vokabel Antisemitismus dadurch wird, desto häufiger und beliebiger kann sie eingesetzt werden. In dieser Unbestimmtheit wird Antisemitismus vergleichbar mit allem, was der Deutsche unter den Begriff gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu subsumieren gelernt hat. Oder wie es im Aufruf zur Unteilbar-Demo heißt: „Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*-Feindlichkeit entschieden entgegen.“

Inzwischen gehört der Antisemitismusvorwurf zum Repertoir antirassistischer Denunzianten, die Texte nach Signalwörtern wie „Elite“, „Globalismus“ oder „internationale Klasse“ durchsuchen und bei entsprechendem Erfolg „Antisemitismus“ schreien und sich am Ende sogar selber als die Angegriffenen verstehen: „Hitlers Anhänger verstanden ihn und schrien bei seinen Parolen gegen die internationalen Eliten ‚Juden‘ dazwischen – selbst dort, wo er sie nicht direkt erwähnte. Genau das soll dieser Text von Gauland jetzt wieder erreichen. Nur dass nicht die Juden gemeint sind, sondern wir. Die Demokraten dieses Landes.“ (28) Das heißt: Wer die Eliten kritisiert, ist Antisemit. Wie fortgeschritten muss der Niedergang der politischen Urteilsfähigkeit in einem Land sein, in dem solche Schlüsse des ehemaligen Außenministers Gabriel keinen Skandal auslösen, aber auf ein paar Juden herumgetrampelt wird, die nicht zuletzt dank solchen Schwachsinns bei einer Partei gelandet sind, für die es außer der Blödheit der anderen nicht viele Argumente gibt.

Prioritäten setzen

Als eher zurückhaltenden Einwand gegen die JAfD merkte der Offenbacher Rabbi Alfred Jacoby zu Beginn der Empörungskampagne an, dass Juden in Deutschland eine Minderheit seien, die es sich nicht „erlauben“ könne, „extremen Meinungen“ zu folgen. (29) In der Angst des Rabbiners, politisches Fehlverhalten könne die Judenhasser aller Fraktionen zum Gegenschlag provozieren, reflektiert sich die reale Macht der Antisemiten. Sie zu brechen, ist die nach wie vor vordringliche Aufgabe. Das Problem beginnt bei gesellschaftlichen Zuständen, in denen Juden, die politisch inopportune Meinungen vertreten, eben wegen ihres Jüdischseins engere Grenzen gezogen werden als anderen Staatsbürgern. Die Aufregung um die Juden in der AfD hat gezeigt, dass islamkritische Juden, die mit der AfD sympathisieren, mit Angriffen von allen Seiten rechnen müssen. Als es ihn noch gab, wurde Punk als provozierendes Außenseitertum von Leuten zelebriert, die mit ihren aggressiv verteidigten Minderheitenpositionen den konformen Rest auf die Palme bringen. Daran gemessen, sind die Juden in der AfD dem Punk näher als musizierende Peinlichkeiten wie Feine Sahne Fischfilet, die sich mit ihrem pathetisch aufgeladenen Wohlfühlantifaschismus beim Publikum anbiedern, das von der Schule an lernt, an den richtigen Stellen gegen rechts zu klatschen.

Mit Arabern, die den Islam kritisieren, oder Migranten, die sich gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung aussprechen, teilen die Juden in der AfD die Erfahrung, als nützliche Idioten beargwöhnt und beschimpft zu werden. Solange sie als Angehörige ihrer jeweiligen Kollektive auftreten, können sie darauf hoffen, als bereichernde Fremde idealisiert zu werden. Doch wer sich weigert mitzumachen und antiislamisch agiert, den dürfte es, wenn es nach den „Kräften links der Mitte“ (FR) geht, gar nicht geben. Diejenigen unter den migrationskritischen Juden, die vor mobbenden Mehrheiten nicht zurückschrecken, dürften erfahrungsoffen genug sein, um ohne Hilfe von deutschen Oberlehrern festzustellen, ob die AfD dem militanter werdenden islamischen Antisemitismus glaubwürdig entgegentritt. Sollten sie zu dem Ergebnis kommen, dass das nicht der Fall ist, können sie jederzeit gefahrlos tun, was Angehörige islamischer Zwangsverbände nur unter Todesdrohung riskieren können: sich lossagen und etwas Neues versuchen.

David Schneider (Bahamas 80/2018)