Außenpolitik breiter aufstellen – im Bündnis mit der Gazprom

Der Dominator Deutschland kündigt den europäischen Konsens auf

Die AfD muss unbedingt bekämpft werden und mit ihr das chauvinistische Umfeld, das sie erst hat groß werden lassen. Es muss alles daran gesetzt werden, dass die Intentionen und teilweise schon die Praxis der AfD mit dem Ziel angeprangert werden, ihre Mitglieder und Unterstützer aus jedem Zusammenhang gesitteter Menschen zu verjagen. Ihr ist die skrupellose Zerstörung der europäischen Idee überhaupt vorzuhalten, die sie mit vorerst nur verbaler Aggression gegen Mitgliedsstaaten der EU und ihrer Bewohner betreibt – Staaten die allesamt 1939 ff. von Deutschland überfallen und erobert wurden. Ihr ist die Aufstachelung zu zynischer Franzosenfeindschaft in der Tradition Bismarcks und noch schlimmerer Praktiker nach ihm genauso vorzuhalten wie die intendierte Liquidation der kleinen nach 1990 erlangten Freiheiten im Baltikum und in Polen, aber auch die triumphalistische Arroganz gegenüber Dänemark. Die AfD agiert in der erklärten Absicht, sich dereinst zum Dominator eines ganzen Kontinents aufzuschwingen und ihn in die ewige, demütigende und ruinöse Abhängigkeit des noch vor China weltweit gefährlichsten Imperialisten zu zwingen. Diese Partei, die im deutschen Interesse unterwegs ist, braucht keinen Björn Höcke und kein germanen-esoterisches Wohnküchen-Thinktank aus Schnellroda wenn sie, wie am 8.2.2019 geschehen, Europa mit nur einem Statement ihres Vorsitzenden das Fürchten lehrt.

Mehr Rückversicherungs­politik wagen!

„Berlin, 8. Februar 2019. Zum Streit über die Erdgaspipeline Nord Stream 2 teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und AfD-Bundessprecher, Dr. Alexander Gauland, mit:

Der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 ist im deutschen Interesse. Die bereits zu fast einem Drittel fertiggestellte Versorgungsleitung ist für die Energiesicherheit Deutschlands von großer Bedeutung. Es ist daher ein grobes politisches Foul der Franzosen, dass sie sich in dieser Frage plötzlich gegen Deutschland stellen. Das Verhalten des französischen Präsidenten Macron zeigt, was die Freundschaftsbeteuerungen wie neulich erst in Aachen wert sind, wenn es tatsächlich darauf ankommt. Der Streit um Nord Stream 2 macht erneut die Spaltung der EU deutlich und wirft die Frage auf, ob es überhaupt noch gemeinsame europäische Interessen gibt. Auch die Abberufung des französischen Botschafters aus Italien zeigt, wie groß die Verwerfungen innerhalb der EU mittlerweile sind. Die Bundesregierung darf diese Entwicklung nicht weiter ignorieren und muss endlich ihre schwärmerische Europapolitik den neuen Realitäten anpassen. Auch die Vereinigten Staaten üben massiven Druck aus, um den Bau von Nord Stream 2 zu verhindern. Diesem Druck darf sich die Bundesregierung keinesfalls beugen, denn die USA verfolgen in dieser Frage knallhart ihre eignen wirtschaftlichen und politischen Interessen. Sie wollen ihr Flüssiggas nach Europa verkaufen und gleichzeitig eine Wiederannährung der Europäer an Russland verhindern.

Deutschland ist als Nato-Mitglied aus guten Gründen ein enger Verbündeter der USA, aber wir dürfen nicht den Fehler machen, uns in eine einseitige strategische Abhängigkeit zu begeben. Das Nord Stream 2-Projekt ist eine gute Gelegenheit, die deutsche Außenpolitik breiter aufzustellen und im Sinne der Rückversicherungspolitik Bismarcks die Verbindung zu Russland zu vertiefen.“ (1)

Rückversicherungspolitik meint die vergebliche Verhinderung des 43 Jahre lang aufgeschobenen Kriegs mit Frankreich, den sich das Deutsche Reich durch die Annexion von Elsass und Lothringen 1871 eingehandelt hatte. Mit einem völlig unrealistischen Bündnis per Geheimpakt mit Russland, das keine vier Jahre hielt, glaubte man sich einen Zwei-Frontenkrieg vom Hals halten und Frankreich isolieren zu können. Rückversicherungspolitik steht im allgemeineren Sinn für die zunächst durchaus unpopuläre Verbandelung der preußischen Oligarchie mit dem russischen Autoritarismus. Seit 1919 sind diese Vorlieben des organisierten Preußentums zum Glaubensbestandteil einer nach neuen Wegen suchenden deutschen Seele geworden, die im inbrünstig brutalen Osten ihre wahre Heimat mehr erfühlte als erkannte. Von einem Land, in dem gerechte Gewaltherrschaft und ein ihr gläubig anhängendes Volk jeder kulturimperialistischen Anfechtung von außen standhalten würden, wollte man lernen, allerdings ohne dabei die eigene Identität zu verleugnen. Dem russischen Bauernsozialismus unter der Führung der Bolschewiki wusste man sich in dessen ureigener Disziplin, dem Terror gegen die Bevölkerung, überlegen – mit allen furchtbaren Konsequenzen für die Russen ab 1941. Mit dem sowjetischen Nationalbolschewismus sympathisierte keineswegs nur der bis 1934 dominante Strasser-Flügel der NSDAP, sondern auch viele Nationalliberale um Gustav Stresemann, große Teile des Offizierskorps der Reichwehr und, spätestens seit Thälmann die Führung übernommen hatte, auch die gesamte KPD.

Wer heute von einer „Wiederannäherung der Europäer an Russland“ schwärmt, um zu vertuschen, dass er in Wirklichkeit nur fürs eigene Land die „Verbindung zu Russland vertiefen“ will, was explizit gegen die von feindseligem Krämergeist geleiteten Vereinigten Staaten von Amerika projektiert ist, der will nur noch nach Hause. Konsequent richtet sich der Angriff gegen Amerika auch gegen den falschen Freund Frankreich, von dem man weiß, dass er nichts anderes vorhat, als Deutschland im Spiel ohne Grenzen mittels Blutgrätsche zu Fall zu bringen. Wer so tönt, der muss sich vorhalten lassen, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zugunsten einer russisch-deutschen Achse gegen Europa und die USA revidieren zu wollen. Denn 1945 steht nicht nur für den Sieg der Roten Armee und der Armeen Großbritanniens und der USA über Deutschland und damit den gemeinsamen Vorsatz, dafür zu sorgen, dass von Deutschland nie mehr eine Bedrohung anderer Länder ausgehen werde. Die Neuordnung nach der deutschen Kapitulation sah auch die Etablierung eines westlichen Bündnisses an der Seite der USA vor, das angetreten ist, die expansionistische Politik der Sowjetunion einzudämmen, wozu auch das Versprechen an die osteuropäischen Länder gehörte, sie von der Unterdrückung durch die SU zu befreien. Die AfD liquidiert dieses Versprechen mit nur einer Gauland-Rede und stellt damit auch unter Beweis, dass sich ihr wahrer Erfolg nicht an den Umfragewerten ablesen lässt. Ihr ist es – freilich nicht allein − längst gelungen, mit ihrer Rückversicherungs-Propaganda sich so tief in die Seelen der Deutschen einzufressen, dass

56 Prozent der zwischen dem 5. und 17. Januar befragten 1249 Deutschen der Überzeugung waren, dass die USA die größte Bedrohung sind, nach 40 Prozent im vergangenen Jahr und 14 Prozent 2014. (n-tv, 13.2 .2019)

Die Kanzlerin im Kampf für die Gasversorgung

Die Bundeskanzlerin muss unbedingt bekämpft werden und mit ihr das chauvinistische Umfeld, das sie erst hat groß werden lassen. Es muss alles daran gesetzt werden, dass die Intentionen und die Praxis der von ihr geführten Bundesregierung mit dem Ziel angeprangert werden, ihre Mitglieder und Unterstützer aus jedem Zusammenhang gesitteter Menschen zu verjagen. Ihr ist die skrupellose Zerstörung der europäischen Idee überhaupt vorzuhalten, die sie ganz offen gegen Mitgliedsstaaten der EU und ihrer Bewohner betreibt – Staaten die allesamt 1939 ff. von Deutschland überfallen und erobert wurden. Ihr ist die Aufstachelung zu zynischer Franzosenfeindschaft in der Tradition Bismarcks und noch schlimmerer Praktiker nach ihm genauso vorzuhalten wie die billigend in Kauf genommene Liquidierung der kleinen, nach 1990 erlangten Freiheiten im Baltikum und in Polen, aber auch die triumphalistische Arroganz gegenüber Dänemark. Die Bundeskanzlerin agiert in der Absicht, sich dereinst als Zuchtmeisterin eines ganzen Kontinents aufzuführen und ihn in Kooperation mit dem noch vor China weltweit gefährlichsten Imperialisten in ewige, demütigende und ruinöse Abhängigkeit zu zwingen. Diese Kanzlerin, die zweifellos im deutschen Rückversicherungsinteresse unterwegs ist, braucht keinen Gauland und seine Partei, wenn sie, wie am 16.2.2019 geschehen, Europa mit nur einer Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz das Fürchten lehrt: Das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2  verteidigte die Bundeskanzlerin gegenüber der Kritik von US-Präsident Donald Trump mit den Worten, es sei „richtig und wichtig“, dass Europa „in gewisser Weise die Hoheit über seine Gasversorgung und die Diversität seiner Gasversorgung behält.“ (Welt online)

So sprach die Kanzlerin, nachdem sie den französischen Präsidenten gezwungen hatte, gegen seine eigene Überzeugung und unter Brüskierung der eigenen Regierung in letzter Minute eine Kompromiss genannte Kapitulationserklärung zu unterschreiben, womit sie auch deutlich machte, dass sie gegen französisches Foulspiel nach der gelben Verwarnung auch die rote Karte zu zeigen bereit ist. Wer meint, „sich plötzlich gegen Deutschland stellen“ zu dürfen, von dem weiß man schließlich schon lange, „was die Freundschaftsbeteuerungen wie neulich erst in Aachen wert sind, wenn es tatsächlich darauf ankommt.“ Eine Bundeskanzlerin, die die Empfehlung der europäischen Kommission genauso in den Wind schlägt wie eine Mehrheitsentscheidung des europäischen Parlaments, dass diese Pipeline aus Solidarität mit der Ukraine und der osteuropäischen Neumitglieder der EU nicht gebaut werden solle, revidiert planvoll die Nachkriegsordnung, die eine Einbettung Deutschlands in einer starken und dezidiert westlichen europäischen Union vorgesehen hatte.

Die SPD: eine national-mafiöse Vereinigung

Was für die AfD und die Bundeskanzlerin gilt, trifft ohne Abstriche auf die SPD zu, die sich lange vor der Gründung der AfD und lange vor dem erpresserischen Anschlag Merkels auf die EU als friedensbewegte Frontorganisation für die Loslösung der alten Bundesrepublik Deutschland aus dem westlichen Bündnis betätigt hatte – an der Seite Russlands bzw. der Sowjetunion. Heute agiert die Sozialdemokratie wie ein ausgelagerter Thinktank der Gazprom und als deren einflussreichster politischer Lobbyist zugleich. Die Partei des Vorsitzenden des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG, Gerhard Schröder, und eines seiner Nachfolger als SPD-Chef, Matthias Platzeck, der inzwischen in seiner Funktion als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums Politik und Geschäft wie jener prächtig zu verbinden weiß, kennt bereits kein Halten mehr. Mit ihnen im Bunde steht die Genossin Manuela Schwesig, die seit 2017 Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ist, wo das Nord-Stream-2-Gas ankommen soll. Sie steht dafür ein, dass bereits ein ganzes Bundesland zum Vorhof Putinscher Hegemonie mutiert ist.

Manuela Schwesig konnte am Freitag in Berlin einen Preis entgegennehmen: Ihr Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wurde vom Deutsch-Russischen Forum für seine Partnerschaft mit dem Leningrader Gebiet, der Region um St. Petersburg, ausgezeichnet. „Es ist wichtig, dass Deutschland und Russland auch in schwierigen Zeiten miteinander im Dialog bleiben“, sagte die Ministerpräsidentin bei der Preisverleihung im Auswärtigen Amt. Außerdem nutzte sie die Gelegenheit, um Werbung zu machen für den Russlandtag, ein Wirtschaftstreffen, das am 17. Oktober in Rostock stattfindet: „Wir wollen Unternehmen aus Deutschland und Russland zusammenführen und die wirtschaftlichen Kontakte zum beiderseitigen Vorteil weiter ausbauen.“ Die Veranstaltung, zu der die Schweriner Staatskanzlei gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern und dem Ostinstitut Wismar einlädt, hat bereits Tradition: Der erste Russlandtag fand im Jahr 2014 statt. Die Landesregierung hielt damals trotz der russischen Intervention in der Ukraine und der Annexion der Krim an dem Termin fest. Hauptredner war Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der zu dem Zeitpunkt den Aktionärsausschuss des Gaspipeline-Betreibers Nord Stream leitete. Zwei Jahre später lud Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wieder zum Russlandtag nach Rostock. Dieses Mal hielt der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Rede und forderte einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen. Im Oktober wird nun die Sozialdemokratin Schwesig die Eröffnungsrede halten. Als Ehrengäste sind der russische Handelsminister Denis Manturow, der Gouverneur des Leningrader Gebiets, Alexander Drosdenko, und der ehemalige Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geladen. Um den Russlandtag zu finanzieren, warben die Veranstalter 50.000 Euro von Sponsoren ein. Ein großer Teil dieser Summe stammt von Firmen, die vom Bau einer neuen Ostsee-Pipeline profitieren. So ist das Unternehmen Nord Stream 2 selbst „Platinsponsor“ des Russlandtags. Für 10.000 Euro wurde der Firma zugesichert, dass ihr Name und ihr Logo groß auf der Webseite, auf Einladungen und Werbemitteln zu sehen sind. Außerdem werden die Hauptsponsoren während des Russlandtags von den Veranstaltern erwähnt. Nord Stream 2 ist im Besitz des Energiekonzerns Gazprom, der vom russischen Staat kontrolliert wird. (Tagesspiegel, 20.9.2018).

Eine Partei, die bereits im Frühjahr 2015 aus dem Munde des heutigen Bundespräsidenten und damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier über das Projekt Nord Stream 2 die groteske Lüge verbreiten ließ, „es handelt sich hier nicht um ein deutsches Regierungsprojekt, sondern um eine Initiative verschiedener Firmen aus mehreren Ländern“ (Die Presse, 21.1.2016), und fast zeitgleich der Aussage des damaligen Ministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, zustimmte, „Nord Stream 2 liegt im deutschen Interesse, da bin ich mir mit der Bundeskanzlerin einig“, der ungeheuerlicherweise hinzugefügt hatte, „auch für Frankreich und andere EU-Staaten sei das Projekt wirtschaftlich bedeutend“ (Tagesspiegel, 20.2.2015) − eine solche Partei ist ein gemeingefährlicher Sammelpunkt national-mafiösen Gelichters, das vor keiner chauvinistischen Untat zurückschreckt. Diese Partei muss unbedingt bekämpft werden und mit ihr das pazifistische Umfeld, in das sie eingebettet ist. Es muss alles daran gesetzt werden, dass die Intentionen und längst schon die Praxis der SPD mit dem Ziel angeprangert werden, ihre Mitglieder und Unterstützer aus jedem Zusammenhang gesitteter Menschen zu verjagen, denn ihr ist die skrupellose Zerstörung der europäischen Idee überhaupt vorzuhalten.

Herr Ernst und Herr Trittin im Kampf gegen US-Gas

Wenn im deutschen Interesse an der Seite von Russland die Europäische Union auf USA-Feindschaft eingeschworen werden soll, dann sind die Kameraden von der Partei Die Linke nicht weit, die unbedingt bekämpft werden muss und deren Mitglieder und Unterstützer aus jedem Zusammenhang gesitteter Menschen verjagt werden müssen. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Die Linke, Klaus Ernst, ließ zum Erschrecken aller Franzosen (außer dem Russland-Flügel des Rassemblement National) und vieler weiterer EU-Mitglieder verlautbaren:

Es ist gefährlich, dass sich immer mehr EU-Staaten von der aggressiven Rhetorik der USA einschüchtern lassen. Sollte Frankreich für die EU-Richtlinie zur Entflechtung von Gasunternehmen stimmen, die letztlich eine „Lex Russland“ darstellt, wäre das ein fatales Signal. Denn der Import von russischem Erdgas ist um einiges naheliegender als der von US-amerikanischem Fracking-Gas. Zudem existieren genug Versorgungswege, auf denen sich Europa mit Gas aus nicht-russischem Quellen versorgen kann, so dass das Argument einer übergroßen Abhängigkeit von Russland nicht zieht. (Die Linke im Bundestag, Pressemitteilung vom 7.2.2019)

Es bleibt eine Partei, die besonders in Gestalt des EU-Abgeordneten Reiner Bütikofer mit immerhin richtigen Argumenten − aber ganz ohne jede Aufgeregtheit, als ginge es um eine Fußnote in irgendeinem langweiligen Protokoll − das Nord-Stream-2-Projekt ausdauernd kritisiert: Bündnis 90/Die Grünen. Diese Partei muss schon deshalb unerbittlich bekämpft werden, weil sie sich ohne lauten Protest zu erheben im Spiegel vom 25.12.2018 von ihrem ungeliebten Frontmann des linken Flügels darüber aufklären ließ, dass das Nein zu Nord Stream 2 so ernst gar nicht gemeint sein kann. Jürgen Trittin, ein alter Raus-aus-der-Nato-Genosse vom Kommunistischen Bund, weiß, dass

das Grundargument, man würde sich von den Russen abhängig machen, falsch [ist]. Pipelinegas führt zu einer gegenseitigen Abhängigkeit, weil die Bindung zwischen Produzent und Konsument groß ist. Der Produzent ist sogar abhängiger, wenn der Konsument auch andere Quellen hat. Während Europa recht einfach auf Flüssiggas LNG aus den USA oder Katar wechseln könnte, kann Russland eben nicht so einfach den Abnehmer wechseln. Dafür müssten die ja eine neue Pipeline nach China bauen. Das dauert.

Für die Ukraine, durch deren Gebiet kein Gazprom-Gas gen Westen fließen soll, und der Russland deshalb die Gaslieferungen problemlos abstellen kann, muss das sehr überzeugend geklungen haben. Und für Polen und die baltischen Staaten, die sich Schutz von der EU gegen russische Zumutungen erhoffen und auch gerne ein wenig am Flüssiggas-Geschäft u.a. mit den USA mitverdienen wollen, wie reiner Hohn. Die Mitglieder einer Partei, die sich achselzuckend anhörten, dass ihre Vision einer ökologischen Zukunft ohne Kernkraft, Kohle und Erdöl nur mit dem sprunghaft ansteigenden Verbrauch von importiertem Russengas verwirklicht werden könne und vor diesem Hintergrund einer Koalition mit der CDU nichts im Weg stehe, müssen aus allen gesitteten Zusammenhängen verjagt und öffentlich der Komplizenschaft mit Gauland, Merkel, Ernst und Schwesig geziehen werden. Denn das sagte Jürgen Trittin stellvertretend für den ganzen Haufen:

Ich halte diese Pipeline für überflüssig, wenn wir aus der fossilen Wirtschaft aussteigen wollen. Nord Stream 2 ist eine Wette gegen die europäischen Klimaziele. Man würde die Leitung nicht brauchen, wenn man die Klimaziele ernst nehmen würde. Tatsächlich aber steigt der Gasverbrauch der EU weiter. Deshalb könnte es sein, dass die Investition in die zehn Milliarden Euro teure Pipeline sich lohnen könnte. Ganz überzeugt bin ich allerdings noch nicht.

Das deutsch-französische Kraftzentrum ist kerngesund

Als es Anfang Februar 2019 einige Tage lang so aussah, als müsste Deutschland mit seinem Durchmarsch in Sachen Nord Stream 2 auf EU-Ebene eine schwere Niederlage einstecken, die geeignet gewesen wäre, Deutschland völlig aus dem EU-Konsens zu katapultieren, brach Panik in den im deutschen Interesse aktiven Thinktanks aus, deren einflussreichster nicht auf einer Thüringischen Burg, sondern in der Weltstadt mit Herz beheimatet ist. Unter der anklagenden Überschrift „Und plötzlich ist Frankreich gegen die geplante Pipeline“ meldete die SZ am 6.2.2019:

Das von Deutschland unterstützte Projekt des russischen Energiekonzerns Gazprom werfe „strategische Probleme“ im angespannten Verhältnis der Europäer zu Moskau auf, erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus französischen Regierungskreisen. „Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden“, hieß es in  Paris.

Wie konnte der getreue Vasall, dessen wir uns immer so sicher waren, uns das antun? Schließlich

hatte Staatspräsident Emmanuel Macron stets den Schulterschluss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesucht. „Wir stehen zu der Entscheidung“, verlautete aus französischen Regierungskreisen. Nur wenn sich Macron noch persönlich einschaltet, könnte es zu einer Änderung der Position kommen.

Am sechsten Februar war man sich da nicht so sicher, denn unverschämterweise hatte „ein Sprecher von Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau eine Anfrage um Stellungnahme  unbeantwortet“ gelassen. Bei allem Bangen, stand von Anfang an fest, wer für das mögliche Debakel die Schuld tragen würde: „Paris nimmt damit in Kauf, dass es zum Streit zwischen den beiden zentralen EU-Partnern kommt, deren Zusammenarbeit entscheidend ist für Europa.“

Nur drei Monate vor dem Konflikt mit Frankreich hatte man in der nicht nur süddeutschen Presse völlig unbeeindruckt zur Kenntnis genommen, dass

das EU-Parlament im Dezember 2018 eine Resolution mit der Forderung verabschiedet hat, Nord Stream 2 zu stoppen. Einhundert Europaparlamentarier hatten zuvor einen Brief an Angela Merkel gerichtet, in dem sie ihr vorhielten, mit dem Festhalten an Nord Stream 2 spalte sie Europa. „Wählen Sie den europäischen Weg, Frau Bundeskanzlerin“, heißt es darin, „nicht den Weg des ‚Germany First‘“. (Welt, 17.1.2019)

Noch nach dem Einknicken Macrons sah man sich gezwungen, einen Teil der Deutschland-Kritik mit zerknirschter Miene öffentlich zu benennen – zumindest scheinbar:

Das Projekt einer Gaspipeline zwischen Deutschland und Russland betrachtet Macron zu Recht – und trotz des Kompromisses vom Freitag – mit Skepsis. Denn Nord Stream 2 übergeht die Interessen der baltischen Staaten, Polens und der Ukraine. Es kann die Abhängigkeit Europas von Russland erhöhen und zur Erpressbarkeit der EU führen. (SZ, 8.2.2019)

Die Demut wurde jedoch nur aufgeführt, damit die anmaßende Frechheit triumphieren kann, denn so geht es weiter:

Und das Projekt wurde von Deutschland vorangetrieben, ohne die Partner in der EU, insbesondere Frankreich, genügend  einzubinden. Solche Alleingänge, die die Freunde vor vollendete Tatsachen stellen, häufen sich in letzter Zeit. Der deutsche Atomausstieg ist ein Beispiel, die Flüchtlingsaufnahme 2015 ein anderes. Gewiss, die Bundesregierung hatte für diese Entscheidungen gute Gründe. Alleingänge bleiben dennoch falsch, auch weil sie die in Frankreich und Italien beliebte Mär nähren, Berlin wolle der Dominator Europas  sein.

Es geht offensichtlich darum, die beliebte Mär dadurch zu zerstreuen, dass man die immer unwilligeren Partner noch bevor sie abweichende und selbstredend schlechte Gründe gegen deutsche Alleingänge vorbringen, oder gar falsch abstimmen, hinter verschlossenen Türen von deutschen Werten überzeugt − und sei es mit dem Mittel der Erpressung. Denn dass gute Gründe ausschließlich deutsche sind, man also in der Sache unter keinen Umständen nachgeben werde, daran lässt der Dominator Europas auch nach der von ihm losgetretenen Beinahe-Katastrophe der Europäischen Union keinen Zweifel. Selbst dem französischen Präsidenten, der sich so gerne als kerngesunder Kraftbursche für ein modernisiertes Frankreich ohne Parteien und ein einiges Europa ohne Populisten präsentiert, muss die Aufforderung aus München, stets tapfer abzunicken, was Deutschland ihm im Baldur-von-Schirach-Sound abverlangt, ein wenig fischig vorgekommen sein: „Der Zustand Europas ist derart labil, dass es ein kerngesundes Kraftzentrum braucht. Das können nur Frankreich und Deutschland bilden.“ (ebd.)

Ein deutsches Geheimnis

Frank Walter Steinmeier hat bereits im Jahr 2016 die grundsoliden, ja kerngesunden Voraussetzungen für den gleichwohl etwas geheimnisumwitterten deutschen Erfolg in der Wirtschafts- und Außenpolitik nahezu konsensual zusammengefasst:

Deutschland wird bewundert für Stabilität, Humanität und für unsere Liberalität. Schrille Töne und die Wahlergebnisse der AfD haben Zweifel geweckt, ob das so bleibt. Täuschen wir uns nicht: das Geheimnis hinter Deutschlands wachsender Rolle in der Welt und unserem wirtschaftlichen Erfolg sind unsere Vernunft und Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung und die Ablehnung von Populismus und populistischer Parteien. Das sollten wir nicht gefährden. (Welt, 15.3.2016)

Das Geheimnis des unaufhaltsamen Erfolgs dieses immer schriller agierenden Landes liegt mithin darin, dass bei der Wahrnehmung deutscher Interessen jeder Parteienhader verstummt und alle gemeinsam in der gebotenen Rücksichtslosigkeit und ohne falsche Sentimentalitäten ausländischen Kritikern einen Strick drehen. Dass Alexander Gauland und seine Truppe in Sachen Vernunft und Sachlichkeit mindestens so verlässlich sind wie die Rückversicherungspolitiker der anderen Parteien auch, ist zwar peinlich, stört aber nicht weiter, weil es sowieso keiner glaubt. Man hat also gute Gründe, stolz auf sich als Deutscher zu sein, auch wenn man sich so nicht ausdrücken würde, sondern in der Art der Kanzlerin. Die hatte im Widerstand gegen drohende Strafzölle auf deutsche Autos in einem nichteuropäischen westlichen Land, das man weder erpressen noch kalt übergehen kann, mutig einbekannt: „Wir sind stolz auf unsere Autos, das dürfen wir auch.“ (Welt, 16.2.2019)

Justus Wertmüller (Bahamas 81/2019)