Der neue Freiheitskampf

Was die Dänen und ihre Sozialdemokratie in Sachen Zuwanderung und Integration anders machen

Irgendwie waren die menschlich auch schon mal besser drauf, vor allem in Zeiten arger Unmenschlichkeit. Irgendwie müssen sie jetzt der Meinung sein, sie hätten es damals verpasst, so richtige Spacken gewesen zu sein und geben sich alle Mühe, ihr Unmenschlichkeitsdefizit schnell zu bereinigen.

Ein antifaschistischer Leser der Frankfurter Rundschau in einem Leserbrief über den Unterschied der Dänen während der deutschen Besatzung 1940–1945 zu denen von heute

Am fünften Juni 2019 hatte Dänemark ein neues Parlament (Folketing) gewählt, woraufhin die Warnung vor den verblendeten Dänen aus der Münchener Redaktionsstube für Qualitätsjournalismus prompt folgte: „Dänemark hat gewählt, und anders als in anderen Ländern hat sich hier keine Wut gegen das ‚System‘ und die ‚Systemparteien‘ Bahn gebrochen. Die großen Gewinner sind […] die Sozialdemokraten, und die großen Verlierer die rechtspopulistische Dänische Volkspartei. Dänemark also die Insel der Seligen in stürmischen Zeiten? Leider nein. […] Die Niederlage der Rechtspopulisten [ist] die Folge eines großen Triumphes: Mit ihrer immer engstirnigeren, manchmal absurden und bisweilen unmenschlichen Agenda haben sie alle anderen angesteckt und Dänemark ein Stück weit nach ihrem Bilde geformt. Besonders zeigt sich das am Beispiel der Sozialdemokraten. […] Ihre neue Politik nämlich gibt letztlich der schlichten Propaganda von Rechtsaußen recht, die die Schuld an den sich verschlechternden Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterschicht nicht bei den entfesselten Kräften des global operierenden Kapitals und der ihm zuarbeitenden Politik sucht, sondern stattdessen einen einfachen Sündenbock präsentiert: den Immigranten. Das ist so billig wie effektiv – eine Sozialdemokratie aber, die diesen Weg einschlägt, die gibt ihre Kernkompetenz auf, und damit letztlich sich selbst.“ Der Inhalt der bereits am Wahltag der Süddeutschen Zeitung (SZ) zu entnehmenden Abrechnung war quer durch die Bundesrepublik überall dort Konsens, wo zur Schau getragene Weltoffenheit und Willkommenskultur die ideologische Agenda bestimmen. Die SZ war es schließlich auch, die zur allgemeinen Stimmung die exemplarische Überschrift beitrug, nämlich: „Wenn Linke rechts werden.“ (5.6.2019)

Eine antidänische Anklageschrift unter dem Vorzeichen linksliberaler Treueschwüre war also schnell formuliert, doch nicht nur in der Redaktion der FAZ wurden nach der Wahl auch andere Töne angeschlagen: „Es geht […] nicht um Rechts oder Links, sondern um Vor oder Zurück, vor allem, das zeigt das Beispiel Dänemark, um die Weiterentwicklung des Wohlfahrtsstaates unter den Vorzeichen globaler Migration.“ (19.6.2019)

Doch das Problem, das fürwahr auf die Verfasstheit der europäischen Sozialpolitik verweist, liegt anders als suggeriert nicht bei den dänischen Wählern. Die Kritik an den Dänen verweist vielmehr auf die Denkunfähigkeit derjenigen, die erst gar keinen Zusammenhang zwischen dem Erhalt des Wohlfahrtsstaates und grenzenloser Migration sehen wollen. Damit zusammenhängend gibt es auch für die Tatsache, dass bei der Europawahl in Deutschland die AfD unter männlichen Gewerkschaftsmitgliedern und in der gesamten Altersgruppe der 30- bis 44-Jährigen aller gewerkschaftlich organisierten Kollegen die stärksten Stimmanteile zu verzeichnen hatte, keine andere Erklärung als die Leier, dass gute Linke, die man vor gar nicht allzu langer Zeit noch als das quasi naturgegebene Milieu der Sozialdemokratie betrachtet hatte, sich unter dem schlechten Einfluss des Populismus in böse Rechte verwandelt haben. (Ver.di Publik 4/19)

Sieg des roten Blocks

Mit ihrer Feststellung, dass Wut gegen das „System“ und die „Systemparteien“ nicht der Grund für das dänische Wahlergebnis vom fünften Juni war, lag die SZ durchaus richtig. Die Zustimmung zum (nämlich parlamentarisch-demokratischen) System lag bei einer Wahlbeteiligung von 84,6 Prozent recht hoch und die „Systemparteien“ waren es gerade nicht, die vom Wahlvolk abgestraft wurden. Für die Sozialdemokraten stimmten 25,9 Prozent, was lediglich einem Verlust von 0,4 Prozent gegenüber der Wahl von 2015 entspricht. Die konservativ-liberale Partei Venstre, die bis dato den Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung stellte, konnte ihr Ergebnis sogar um einige Prozentpunkte auf 23,4 verbessern. Eindeutiger Wahlverlierer mit einem Stimmenverlust von 12,4 Prozent war die Dänische Volkspartei, die auf 8,7 Prozent fiel und nur mit Ach und Krach noch drittstärkste Kraft wurde. Knapp dahinter platzierten sich die linke Sozialliberale Partei und die linke Sozialistische Volkspartei, die beide ihre Stimmanteile fast verdoppeln konnten. Somit wiesen die Parteien links der Sozialdemokratie in der Summe die größten Stimmenzuwächse auf. Die als dänisches Grünen-Pendant geltende Partei Alternative verlor hingegen 1,8 Prozent und kam auf gerade einmal 3,0 Prozent.

Eine Analyse der Wählerwanderung bestätigt den Verdacht, dass etliche Wähler der Sozialdemokraten ihr Kreuz weiter links gemacht haben. Laut einer Untersuchung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Danmarks Radio (DR) wechselten 7 Prozent zur Sozialistischen Volkspartei und 4 Prozent zur Sozialliberalen Partei. Nur ein Prozent der sozialdemokratischen Wähler von 2015 hingegen stimmte für die Dänische Volkspartei. Die wiederum verlor zwar tatsächlich 10 Prozent ihrer Wähler an die Sozialdemokraten. Mit Abstand am meisten profitierte aber Venstre vom Wahlverlust der Populisten: 23 Prozent, mehr als doppelt so viele wie zu den Sozialdemokraten, gingen von der Dänischen Volkspartei zu den Konservativ-Liberalen. (www.dr.dk)

Anders als hierzulande kolportiert, hat die Sozialdemokratie der Dänischen Volkspartei also keineswegs massenweise Wähler abspenstig gemacht. Bemessen an der landesüblichen Blockeinteilung in einen politisch roten und einen blauen hat der „rote Block“ – bestehend aus der Sozialdemokratie, der Sozialliberalen Partei, der Sozialistischen Volkspartei und der Einheitsliste Rot-Grün – 49,1 Prozent aller Stimmen auf sich vereinen können. Der „blaue Block“ – bestehend aus Venstre, Dänischer Volkspartei, Konservativer Volkspartei und der Liberalen Allianz – kam hingegen auf nur 41 Prozent.

Der Paradigmenwechsel

Die Rede von der „neuen Politik“ der Sozialdemokratie, die unmittelbar nach der Wahl in der SZ zu vernehmen war, reflektiert die programmatische Zäsur, die die Partei bereits vor einiger Zeit in der Einwanderungs- und Integrationspolitik vollzogen hat. Für diesen „Paradigmenwechsel“, wie es parteiintern heißt, steht auch die sozialdemokratische Spitzenkandidatin und amtierende Ministerpräsidentin einer „roten“ Minderheitsregierung, Mette Frederiksen. Mit ihr an der Spitze bewarb die gesamte Partei im Wahlkampf den Kurswechsel hin zu einer restriktiven, mithin aktiv disziplinierenden Einwanderungspolitik offensiv. Das Wahlziel Alleinregierung verfehlten die Sozialdemokraten nicht zuletzt deshalb, weil nicht die Einwanderungs- und Integrationspolitik die Wähler primär interessierte, sondern, wie zahlreiche Umfragen seit Ende 2018 belegen, die Umwelt- und Klimapolitik, gefolgt von der Gesundheitspolitik. Das Prioritäten-Ranking erklärt auch, warum die Dänische Volkspartei, die als einzige relevante Partei darauf verzichtete, sich energisch für Umwelt- und Klimaschutz zu engagieren und deren langjährige Chefin und Parteigründerin Pia Kjaersgaard gar von „Klima-Trotteln“ sprach, starke Einbrüche zu verzeichnen hatte. In der sozialdemokratischen Wählerschaft rangierte einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Norstat vom Dezember 2018 zufolge das Thema Einwanderungs- und Integrationspolitik abgeschlagen auf Platz drei (21 Prozent). Anders als bei einem Großteil der Bevölkerung benannten die Sozialdemokraten die Gesundheitspolitik klar vor der Umwelt- und Klimapolitik als wichtigstes Thema (47 zu 37 Prozent). (altinget.dk)

Hinsichtlich des sozialdemokratischen Paradigmenwechsels lässt sich für die Folketingswahl 2019 konstatieren, dass dieser nur mittelbar wahlentscheidend für die dänische Sozialdemokratie war. Seit ihrem desaströsen Absturz bei der Wahl 2001 um 11 Prozent auf 29,1 der Stimmen, ging es mit der Sozialdemokratie kontinuierlich bergab, bis 2011 mit nur noch 24,8 Prozent der Tiefpunkt erreicht wurde. Seither hat die Partei nicht entscheidend hinzugewinnen können. Auch ist der Versuch, alte Wähler zurückzuerobern, nur partiell geglückt. Jedoch konnte man den fortwährenden Niedergang dadurch verhindern, dass nicht noch mehr traditionell sozialdemokratische Wähler insbesondere zur Dänischen Volkpartei abgewandert sind, als deren objektiv Getriebene sich die Partei offenbar begriffen hat. Gelingen konnte ihr das nur, weil man − anders etwa als die deutsche Sozialdemokratie im Umgang mit der AfD – die politische Herausforderung mit dem erklärten Ziel angenommen hat, traditionelle Sozialdemokraten nicht länger damit zu verprellen, dass sukzessive sich verschlechternde Verhältnisse wider besseren Wissens in schlichtweg wahnsinnig zu nennender Weise hartnäckig schöngeredet werden.

Im sozialdemokratischen Programm zur 2019er Wahl (socialdemokratiet.dk) steht alles drin, was die neue Einwanderungs- und Integrationspolitik der Partei im Wesentlichen ausmacht. Unter dem Titel Einwanderungspolitik – fair und realistisch heißt es einleitend an den Wähler gerichtet: „Sie sind kein schlechter Mensch, wenn Sie nicht wollen, dass Ihr Land sich grundlegend verändert. Und Sie sind nicht naiv, wenn Sie anderen zu einem besseren Leben verhelfen wollen. Die große Mehrheit wünscht sich beides: mehr Menschen zu helfen und sich um Dänemark zu kümmern.“ Alles beginne, so heißt es weiter, „mit einer Haltung und einem Willen“, beides habe man natürlich im Aufgebot. Dass sich die Bevölkerung „in kurzer Zeit rasant verändert“ habe, wird nicht unbesehen als große Chance zur Mobilmachung auf allen Ebenen abgefeiert: Zwischen 1980 und heute habe sich der Anteil von Migranten nichtwestlicher Herkunft auf 8 Prozent erhöht. „Leider“ seien viele von ihnen nach Dänemark gekommen, „ohne ein Teil von Dänemark zu werden“. Bei der Integrationspolitik jedoch gehe es „nicht nur um Sprache und Arbeit“, sondern auch „um Werte und kulturelle Barrieren“. Weil es zu viele „ideologische Gegner unserer Demokratie und unserer sozialen Werte“ gebe, die sich „ihnen widersetzen, wo immer sie können“, dürfe es nur „eine einfache Antwort“ geben: „Entweder werden sie Teil Dänemarks, mit allem, was es impliziert. Oder sie finden einen anderen Ort zum Leben, der mehr ihren Werten entspricht.“ Vor diesem Hintergrund solle es zukünftig bei der Einwanderung von nichtwestlichen Ausländern eine Obergrenze geben, gekoppelt an die Einrichtung eines „Empfangszentrums außerhalb Dänemarks“, so dass Flüchtlinge „zukünftig nur noch als Quotenflüchtlinge über die UNO Asyl erhalten“. Es dürfe „nicht länger möglich sein, in Dänemark spontan Asyl zu suchen“, heißt es zur Begründung, denn das gegenwärtige Asylsystem müsse „auf den Kopf gestellt werden“. Es sei „nicht nachhaltig, unfair, geradezu unmenschlich und teuer“, es führe „zu einer erheblichen Verzerrung der vielen Ressourcen, die wir für Flüchtlinge und Migranten verwenden“. So entsprächen beispielsweise „die Lebenshaltungskosten von 10.000 Asylbewerbern in Dänemark den Kosten für die Durchführung des gesamten Kenianischen Flüchtlingsprogrammes – 600.000 der weltweit am stärksten gefährdeten Flüchtlinge“. Dass „derzeit die Schwächsten im Stich gelassen werden, die es sich nicht leisten können (nach Europa – S.P.) zu flüchten“, sei „nicht fair“, heißt es weiter. Deshalb solle die Flüchtlingshilfe für Anrainerstaaten von Ländern, aus denen viele Menschen fliehen, verdoppelt werden. Zusätzlich habe sich Dänemark innerhalb der EU „an die Spitze“ einer Politik für ein „historisches Wachstum vor allem in Afrika“ zu setzen, damit ein „‚Marshall-Plan‘ unserer Zeit“ auf den Weg gebracht werde, der darauf zielt, „dass Dänemark und Europa mehr Menschen helfen, als wir heute können“.

Bei der Integrationspolitik plädieren die Sozialdemokraten für die Auferlegung einer Pflicht zur öffentlichen Unterstützung von Einwanderern, die in einen „ehrgeizigen Zehnjahresplan“ zur Sicherstellung von „gemischten Wohngebieten und Schulen“ eingebettet ist, bei denen der Anteil „nichtwestlicher Einwanderer und Nachkommen“ nicht mehr als 30 Prozent betragen soll, damit „gezielte Anstrengungen gegen soziale Kontrolle und Parallelgesellschaften“ erfolgreich sein können. Bestandteil des Planes ist außerdem, dass zugewanderten Eltern eine Kita-Pflicht auferlegt wird, die Familienzusammenführung in „gefährdete Wohngebiete“, also Viertel, in denen sich das Entstehen von Parallelgesellschaften abzeichnet, unterbunden wird. Darüber hinaus bestehe „die Notwendigkeit eines Showdowns mit muslimischen freien Schulen“, damit auch dort die „Demokratie über religiösen Erwägungen steht“. Geplant seien außerdem eine verpflichtende 37-Stunden-Woche für Zuwanderer, in der sie „Geld- und Integrationsleistungen erbringen, die einer normalen Arbeit entsprechen“, vereinfachte Möglichkeiten zum Entzug der dänischen Staatsbürgerschaft, mehr Spielraum bei Leistungskürzungen, schnellere und konsequentere Ausweisungen „krimineller Ausländer“ bis hin zu Verboten, Kinder als Dolmetscher bei Behörden einzusetzen oder Jugendliche unter 18 Jahren für eine Gang zu rekrutieren.

All diese programmatischen Ausführungen münden in einer bemerkenswerten, von historischem Bewusstsein geprägten Kampfansage, die hierzulande ihresgleichen sucht: „Die Sozialdemokratie ist und war immer ein Freiheitsprojekt. Es geht darum, immer mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr eigenes Leben zu gestalten. Dies ist größtenteils durch Bildung, freien und gleichberechtigten Zugang zu Gesundheit und hoher Beschäftigung gelungen. Jetzt steht uns ein neues Kapitel im Kampf um die Freiheit bevor: die neuen Dänen. Gleichstellung der Geschlechter muss auch auf sie zutreffen (und) die Religion ist immer der Demokratie untergeordnet. Es erfordert einen Showdown mit den Normen, die in Teilen Dänemarks existieren.“ (Hervorh. S.P.)

Sieht man einmal von Nuancen ab, spiegeln die Prämissen der Sozialdemokraten in Sachen Einwanderungs- und Integrationspolitik einen lagerübergreifenden Konsens wider, der nicht nur den „blauen Block“ bis hin zur Dänischen Volkpartei umfasst, sondern selbst bei den Parteien des „roten Blocks“ links von den Sozialdemokraten im Grundsatz geteilt wird. Folgerichtig enthält die Regierungsvereinbarung für die Minderheitsregierung unter Führung der Sozialdemokratin Mette Frederiksen zum einen kaum Punkte, die hinter das Wahlprogramm der Sozialdemokraten zurückfallen, zum anderen ist in der Erklärung nicht zufällig ausdrücklich von einer „Politik des gesunden Menschenverstandes“ die Rede, die die Basis für die Migrationspolitik abgebe. Diese Formulierung, bei der gemeinhin umso mehr Vorsicht geboten ist, desto feierlicher sie verkündet wird, gewinnt dort an Triftigkeit, wo die Aussetzung des gesellschaftlichen Restverstandes immer häufiger zu beobachten ist: nämlich in der europäischen Politik.

Zusammen mit der Sozialliberalen Partei, der Sozialistischen Volkspartei und der Einheitsliste Rot-Grün haben sich alle vier Parteien noch im Juni in einem Papier mit dem Titel Faire Richtung für Dänemark darauf verständigt, dass es nur wenige Punkte geben wird, die von der Einwanderungs- und Integrationspolitik der „blauen“ Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen abweichen werden: So wird es wieder UN-Quotenflüchtlinge mit dem Schwerpunkt auf Frauen und Kinder geben, die Pläne für die ab 2021 geplante isolierte Unterbringung von straffällig gewordenen ausreisepflichtigen Flüchtlingen auf der Insel Lindholm werden hingegen auf Eis gelegt. Zudem soll ein neues Familienzentrum für ausreisepflichtige Familien mit Kindern entstehen und Flüchtlinge, die über zwei Jahre ununterbrochen denselben Arbeitgeber vorweisen, können weiter im Land bleiben, um zu arbeiten. Unmittelbar nach der Unterzeichnung der Regierungsvereinbarung zitierte die dänische Nachrichtenagentur Ritzau Mette Frederiksen mit den Worten, dass der Paradigmenwechsel weiterhin Bestand haben werde und man sich nach wie vor „auf die Rückführung und die Befristung“ konzentriere: „Wenn sie ein Flüchtling sind und nach Dänemark kommen, können sie unseren Schutz bekommen. Aber wenn Frieden herrscht, muss man nach Hause gehen“. (ritzau.com)

Westler und Nichtwestler

Seit dem Jahr 2002 wird offiziell von Dänemarks Statistikamt eine Unterteilung der Einwanderer in westliche und nichtwestliche vorgenommen, folgerichtig erweitert auf die jeweiligen Nachkommen, die ebenfalls als westlich bzw. nichtwestlich gelten. Zugleich zählt als Person dänischer Herkunft nur, wer unabhängig von seinem Geburtsort ein Elternteil mit dänischer Staatsbürgerschaft und dänischem Geburtsort hat. Allein die Tatsache, in Dänemark geboren zu sein, bedingt nicht automatisch die Zuerkennung der dänischen Staatsbürgerschaft. Die Erwähnung nichtwestlicher Einwanderer bzw. Ausländer im Wahlprogramm der Sozialdemokraten gehört schon seit Jahren zum guten migrationspolitischen dänischen Ton. Über die Grobschlächtigkeit der Einteilung ist man sich weitgehend im Klaren, insbesondere weil sich über den Subtext der Begriffe als eine Art offenes Geheimnis im Grunde alle einig sind: „nichtwestlich“ gilt weithin als Chiffre für muslimisch, trotzdem als westlich nur die 28 EU-Länder sowie Andorra, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Schweiz, Vatikanstadt, Kanada, USA, Australien und Neuseeland gelten. (dst.dk) Erst im Mai 2019 verteidigte der Leiter des nationalen Statistikamtes, Henri Band, gegenüber der Wochenzeitung Mandag Morgen diese Bevölkerungseinteilung, obwohl seinem Amt ob ihrer Pauschalität die Schwächen durchaus bewusst sind: „Es gibt einige nicht-westliche Länder, die […] einen positiven Nettobeitrag zu den öffentlichen Finanzen pro Person leisten. Dies gilt zum Beispiel für Menschen aus China, Indien [und] die Ukraine.“ (mm.dk)

Führt man sich vor Augen, dass im Ranking der 20 wichtigsten nichtwestlichen Herkunftsländer die ersten neun Plätze von Ländern belegt werden, aus denen fast ausschließlich Moslems kommen (mit Stand 2019: Türkei 63.932, Syrien 42.579, Irak 33.154, Libanon 27.098, Pakistan 25.744, Bosnien 23.210, Iran 21.493, Somalia 21.156, Afghanistan 19.199 – mm.dk) wird allein schon quantitativ klar, warum auch in Dänemark „die Einwanderungsdebatte weitgehend auf Einwanderung aus muslimischen Ländern beschränkt ist.“ (Wikipedia) Während die meisten nichtwestlichen Migranten, die Türken, bereits in den 1960er Jahren vorrangig als Gastarbeiter ins Land gekommen sind, wanderten alle anderen fast ausschließlich als Flüchtlinge ein. Die sozioökonomischen Daten über die gesellschaftliche sowie bildungs- und arbeitspolitische Stellung nichtwestlicher Migranten sind so miserabel wie in allen westeuropäischen Ländern auch: schneiden etwa Schüler vietnamesischer Herkunft auch in Dänemark vielmals überdurchschnittlich gut ab – mit einer Größenordnung von 15.663 Personen immerhin die zehntgrößte nichtwestliche Einwanderergruppe –, bleibt das Leistungsniveau von Schülern und Auszubildenden mit moslemischem Hintergrund auch bei den Nachkommen im Vergleich zur Restbevölkerung meist weit zurück. Das Beschäftigungsniveau aller 16- bis 64-jährigen vor allem im Niedriglohnsektor mit geringer Qualifikation liegt um 38 Prozent niedriger als das der autochthonen Bevölkerung, woraus sich eine deutliche Überrepräsentanz bei öffentlichen Versorgungsleistungen ergibt. Die Kriminalitätsrate ist bei nichtwestlichen männlichen Einwanderern um 53 Prozent höher als unter männlichen Dänen, bei den nichtwestlichen Nachkommen liegt die Quote gar bei 130 Prozent. (Zahlen nach Wikipedia)

Diese Fakten sind nicht erst seit kurzer Zeit bekannt. Schon vor Jahren wurden, auch unter dem Eindruck von 9/11 und nicht zuletzt der Ereignisse um die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen im Blatt Jyllands Posten 2005, die Dänemark in die schwerste außenpolitische Krise seit dem Zeiten Weltkrieg stürzte, sukzessive etliche Initiativen, Verordnungen und Gesetze auf den Weg gebracht, die der migrationspolitischen Misere mittel- bis langfristig abhelfen sollen. Als im Jahr 2009 eine Umfrage unter Moslems veröffentlicht wurde, die ergab, dass 55 Prozent gegen Homosexualität sind, 80 Prozent die Veröffentlichungen von Mohammedkarikaturen kategorisch ablehnen, 55 Prozent ein generelles Verbot von Religionskritik befürworten, 64 Prozent für die Einschränkung der Meinungsfreiheit in bestimmen Fällen plädieren, 77 Prozent der Auffassung sind, die Anweisungen im Koran müssten vollständig befolgt werden, 43 Prozent dafür sind, dass Mädchen [!] einen Schleier tragen sollen, und 52 der Meinung sind, dass der Islam sich nicht westlichen Werten anpassen sollte, schlug all das in der dänischen Öffentlichkeit sehr hohe Wellen. (berlingske.dk)

2010 wurde von der blauen Regierung unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen mit Zustimmung der Sozialdemokraten die sogenannte Ghetto-Initiative auf den Weg gebracht, deren Ziel es ist, bis zum Jahr 2030 16 als Problembezirke ausgemachte Wohngebiete so zu verändern, dass „ein Dänemark ohne Parallelgesellschaft“ entsteht. In der zweiten Amtszeit Rasmussens wurde 2018 ebenfalls mit Zustimmung der Sozialdemokraten diese Initiative nachgeschärft. Als sogenanntes Ghetto gilt ein Gebiet, wenn in ihm mindestens 40 Prozent Erwerbslosigkeit herrscht, mindestens drei Prozent der Bewohner straffällig geworden sind oder der Anteil an nichtwestlichen Einwanderern bei mindestens 50 Prozent liegt. Wenn von diesen drei Kriterien zwei erfüllt sind, wird von einem „Ghetto“ gesprochen. Der etliche Punkte umfassende Plan sieht als Maßnahmen unter anderem eine neue Durchmischung der Wohngebiete durch gezielte Abriss- und Neubaumaßnahmen vor, ein Stopp von Neuvermietungen an eine bestimmte Klientel durch besondere Mietrechtsregelungen, ein besonderes Prämierungssystem für die Kommunen, wenn förderungswürdige nichtwestliche Bewohner Bildungsabschlüsse machen, oder eine dauerhafte Lohnarbeit aufnehmen oder eine höhere Polizeipräsenz pro Kopf als anderswo. Besondere Strafmaße einschließlich Zuzugs- oder Wohnverbote für eine Dauer von bis zu 10 Jahren greifen bei Vergehen wie Raub, Körperverletzung, Erpressung, Verstöße gegen das Waffengesetz oder Drogenhandel. Bildung gilt als verpflichtend: etwa die bedarfsorientierte Teilnahme an Sprachkursen – unter Androhung der Kürzung des Kindergeldes, wenn man der Teilnahmepflicht nicht nachkommt, eine bessere Verteilung von Kita-Kindern und Schülern, damit eine heterogene Durchmischung der Kita-Gruppen bzw. Schulklassen gewährleistet ist, eine besondere Förderung von ansässigen Schulen, wenn die Leistungen der Schüler notorisch unterdurchschnittlich sind. Bei nachweislicher Nichtdurchsetzung der Schulpflicht durch die Eltern folgt die Kürzung oder gar Streichung des Kindergeldes, wenn die Abwesenheit 15 Prozent der gesamten Schulzeit beträgt. Die auf den Schutz und die Förderung des Individuums zielende sozialinvestive Fokussierung der familiären Situation kommt auch in der weiterentwickelten Früherkennung schutz- und förderbedürftiger Kinder zum Ausdruck. Häusliche Gewalt wird konsequenterweise höher bestraft. (regeringen.dk)

Einen besonderen Schub erhielt das, was man in Dänemark die „Wertedebatte“ nennt, durch die Veröffentlichung des Gedichtbandes des damals 18-jährigen palästinensisch-stämmigen Yahya Hassan im Jahr 2013. Der Band erreichte in kürzester Zeit eine für dänische Verhältnisse sensationelle Auflage von 100.000 Exemplaren. In seinen Gedichten und öffentlichen Äußerungen kritisierte Hassan die Generation seiner eingewanderten Eltern scharf für die Vernachlässigung ihrer Kinder und ihrer gleichzeitig zur Schau getragenen Religiosität, mit der sie nur ihre Selbstbedienungsmentalität kaschieren oder gar rechtfertigen würden. Ein Interview, das er der Zeitung Politiken gab, sorgte für Furore in den Feuilletons des Landes, denn darin forderte Hassan nicht nur, dass sich seine Generation der neuen Dänen zuallererst „mit dem Versagen ihrer Eltern auseinandersetzen“ müsse, er kritisierte zugleich die Intellektuellen Dänemarks dafür, dass sie „die weltbesten Kritiker sind, wenn es um Menschenrechte und Kriege im Nahen Osten geht, aber wenn es um ihren eigenen Hinterhof geht, sind sie dumm und passiv.“ (5.10.2013)

Bringschuld

Als 2015 die deutsche Willkommenskultur den Dänen aufnötigte, in Anbetracht massenhafter unkontrollierter Einwanderung wieder Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einzuführen, die bis heute erfolgen, führte das nicht nur dazu, dass die rote Regierung unter Führung der Sozialdemokraten abgewählt wurde. Die Dänische Volkspartei verdankte ihren Aufstieg zur zweitstärksten Kraft (21,1 Prozent) nicht zuletzt der deutschen Kanzlerin und ihrer Politik der offenen Grenzen. Spätestens seit der sogenannten Flüchtlingskrise herrscht in Dänemark ein lagerübergreifender Konsens für eine rigide Einwanderungs- und Asylpolitik. So wurden von der blauen Minderheitsregierung mit der Zustimmung von Sozialdemokraten und Dänischer Volkspartei noch im Jahr 2015 bzw. Anfang 2016 etliche Verschärfungen des Asylrechtes vorgenommen. Die Geldleistungen für Flüchtlinge wurden halbiert und die Frist für eine mögliche Familienzusammenführung auf drei Jahre erweitert. Was im Ausland besonders hohe Wellen schlug und zu Nazivergleichen führte, war die Entscheidung, dass Geld- und Wertsachen über 10.000 Kronen (rund 1.300 Euro) von neuankommenden Flüchtlingen zum Zwecke der Beteiligung an der Finanzierung ihres Aufenthaltes beschlagnahmt werden. Seit diesen Verschärfungen gingen die Flüchtlingszahlen drastisch zurück, Dänemark gilt indes laut Wikipedia unter Flüchtlingen neben Ungarn und Bulgarien als das Land mit dem schlechtesten Ruf in Sachen Asyl.

Seit 1999 existiert ein Integrationsgesetz, das anlässlich nicht mehr zu übersehender Problemviertel in den Städten Kopenhagen, Aarhus und Odense für notwendig befunden wurde. Auf der Grundlage dieses Gesetz steht in der Integrationspolitik die Aktivierung der Einwanderer unter der Maßgabe einer Bringschuld gegenüber der Aufnahmegesellschaft im Mittelpunkt. In der aktuellen Fassung von 2017 ist folgerichtig von der „Verantwortung des einzelnen Ausländers für die eigene Integration“ die Rede. Geregelt ist in dem Gesetz, dass Flüchtlinge bzw. Ausländer, die im Zuge der Familienzusammenführung nach Dänemark gekommen sind, an einem einjährigen „Integrationsprogramm“ teilnehmen müssen, an dessen Ende als Ziel „eine normale Beschäftigung und eine vollständige oder teilweise Selbstversorgung“ vorgegeben ist. Im Rahmen dieses Programmes sind die Kommunen und Gemeinden verpflichtet, innerhalb von einem Monat mit dem Flüchtling einen individuellen „Integrationsvertrag“ abzuschließen, der auf der Grundlage der vorhandenen Fähigkeiten und Voraussetzungen die konkreten Maßnahmen festlegt, die zwecks Zielerreichung zu erfolgen haben. Teil dieses Vertrages sind auch etwaige Sanktionierungen und Strafen, die automatisch erfolgen, wenn der Flüchtling sich nicht an die Vereinbarungen hält. Weigert sich ein Flüchtling, einen solchen Vertrag abzuschließen, so kann die Kommune bzw. Gemeinde eigenständig und gegen seinen Willen festlegen, was Bestandteil der Vereinbarung sein soll. Die Laufzeit des Integrationsvertrages verlängert sich im Bedarfsfall solange, bis die Erteilung einer unbefristeten Arbeitserlaubnis erfolgen kann. Gesetzlich vorgeschrieben ist auch eine regelmäßige „Nachsorge“ nach Vertragsende, die sicherstellen soll, dass alles wie vereinbart läuft, und in deren Rahmen dokumentiert wird, welche Schwierigkeiten aufgetreten sind. Jede Kommune und Gemeinde erhält eine finanzielle Prämie, wenn sie den Flüchtling schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integriert und zum Selbstversorger macht. (retsinformation.dk)

Begleitend zu diesem Gesetz pflegt das zuständige Einwanderungs- und Integrationsministerium ein stets aktualisiertes „Integrationsbarometer“, auf dem man sich jederzeit darüber informieren kann, wie viele Flüchtlinge neu ins Land gekommen sind, auf welche Kommunen und Gemeinden sie verteilt wurden, wie hoch die Anzahl derer ist, die gerade das Integrationsprogramm durchlaufen, wie viele gerade an einem Dänischkurs teilnehmen, wie hoch die Anzahl der Leistungsempfänger ist, wie viele mit Flüchtlingsstatus auf dem ersten, wie viele auf dem zweiten Arbeitsmarkt tätig sind bzw. gerade eine Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung absolvieren, wie hoch die Kriminalitätsrate unter Flüchtlingen aktuell ist oder wie viele Abschiebungen durchgeführt wurden. (integrationsbarometer.dk)

Gefährdeter Wohlfahrtsstaat

Im Jahr 2011 legte ein von der Dänischen Volkspartei eingeforderter Ministeriumsbericht offen, dass durch eine besser regulierte Einwanderungspolitik seit dem Jahr 2002 6,7 Milliarden Euro eingespart werden konnten. Dennoch belasteten allein im Jahr 2010 nichtwestliche Einwanderer die Staatskasse mit rund 2,3 Mrd. Euro, wohingegen die westlichen Zuwanderer dem Staat ein Plus von rund 258 Mio. Euro bescherten. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die finanzielle Komponente in der integrationspolitischen Debatte eine enorme Bedeutung hat.

Auf der Grundlage mehrerer Untersuchungen, die alle zu dem gleichen Ergebnis kamen, besteht in Dänemark mittlerweile weitgehend Konsens darüber, dass eine ungehinderte Zuwanderung nichtwestlicher Menschen für die dänische Gesellschaft nicht nur ein reines Zuschussgeschäft ist. Über kurz oder lang ist das dänische Wohlfahrtsmodell, das wie kein zweites auf der Welt über Steuern finanziert wird und deshalb auf ein besonders hohes Beschäftigungsniveau angewiesen ist, sogar existentiell bedroht. Zur Verdeutlichung: Die dänischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen so gut wie keine verpflichtenden Sozialbeiträge leisten (sei es durch Kranken- oder Pflegeversicherung, Renten- oder Arbeitslosenversicherung), haben aber im EU-Vergleich die bei weitem höchsten Steuersätze zur Finanzierung sozialer Leistungen aufzubringen. Vor diesem Hintergrund erklärt sich, warum das in Dänemark bewährte Arbeitsmarktmodell der sogenannten Flexicurity (eine Wortschöpfung aus Flexibility und Security) in Wirklichkeit schon so alt wie der dänische Wohlfahrtstaat ist − also schon existierte, bevor es in den 1990er Jahren seinen heute gebräuchlichen Namen bekam.

Im Vergleich zu Deutschlands Arbeitsmarkt zeichnet sich das dänische Modell immer noch durch einen viel geringeren Kündigungsschutz, einen hohen gewerkschaftlichen Organisierungsgrad und viel pragmatischere Einstellungsoptionen aus, die mit dem Druck einhergehen, eine Stelle annehmen zu müssen. Gleichzeitig existieren wohlfahrtsstaatliche Absicherungen im Fall von Arbeitslosigkeit oder Krankheit, die sich deutlich vom US-Modell des Hire and Fire unterscheiden. Das Vorherrschen dieses arbeitsmarktpolitischen Instrumentes erklärt zugleich, warum es in Dänemark insbesondere innerhalb der Sozialdemokratie nie eine Diskussion über die Notwendigkeit eines sogenannten dritten Weges gab. Wenn der Vordenker des dritten Weges, der Brite Anthony Giddens, in seinem gleichnamigen Buch von 1998 (1) als „zentrales Motto“ einer neuen sozialdemokratischen Politik verkündete: „Keine Rechte ohne Verpflichtungen“, dann liegt dieser Grundsatz dem dänischen Wohlfahrtsmodell von jeher zugrunde, ohne dass der ideologische Ballast einer „kosmopolitischen Nation“ bzw. „kosmopolitischen Demokratie“, mit der Giddens seine „neue Politik“ als Zielvorgabe untrennbar verknüpfte, notwendig übernommen werden muss – wie etwa im Fall der deutschen Agenda 2010. Im 2019er Wahlprogramm der dänischen Sozialdemokraten klingt das dann so: „Wenn wir auch in Zukunft eine Wohlfahrtsgesellschaft wollen, ist es eine Grundvoraussetzung, dass diejenigen, die arbeiten können, erwerbstätig sind. Jeder muss beitragen, was er kann. […] Anderenfalls kann die Gesellschaft nicht zusammenhalten“. (socialdemokratiet.dk) Angesichts der im postmodernen Kapitalismus allgegenwärtigen Aktivierungsrhetorik, die darauf zielt, die permanent unter dem Verdacht des Einrostens stehende Bevölkerung aufzuscheuchen, lässt sich leicht nachvollziehen, dass die unter dem Vorzeichen des Zusammenhalts zum fleißigen Arbeiten Angehaltenen wenig Lust verspüren, sich zusätzlich auch noch von antiwestlichen Systemsprengern auf der Nase herumtanzen zu lassen.

Ruft man sich unterdessen die Worte aus der Regierungsvereinbarung der aktuellen dänischen Minderheitsregierung in Erinnerung, die hinsichtlich der Fortführung der bisherigen migrationspolitischen Linie der Vorgängerregierung von einer „Politik des gesunden Menschenverstandes“ spricht, dann wäre die proisraelische Dänische Volkpartei folgerichtig als die Partei des gesunden Menschenverstandes zu bezeichnen, die aktuell daran zu laborieren hat, dass sie sich selber bis auf weiteres geradezu überflüssig gemacht hat, weil sich ihre migrationspolitische Linie inklusive ihrer EU-skeptischen Positionen bei allen Abweichungen im Detail weithin lagerübergreifend durchgesetzt hat.

Hinsichtlich des Paradigmenwechsels der dänischen Sozialdemokratie erweist sich ein Gedanke des Kopenhagener Politikprofessors Peter Nedergaard als durchaus schlüssig. In einem Beitrag für die Friedrich-Ebert-Stiftung kam Nedergaard zum Schluss, dass die traditionelle sozialdemokratische Politik noch vor 30 bis 40 Jahren „im Einklang mit der Gewerkschaftsposition […] vor allem die Interessen ungelernter wie gelernter Arbeiter“ vertreten habe. Vor diesem Hintergrund lässt sich die proklamierte „überaus restriktive Einwanderungspolitik“ durchaus als „Rückkehr zu den Parteiwurzeln“ interpretieren. (fes.de) Wohl weniger zufällig oder willkürlich als zuweilen unterstellt, bezeichnet sich Ministerpräsidentin Mette Frederiksen als eine traditionelle Sozialdemokratin, die von sich sagt, dass ihr insbesondere in der Zeit als Arbeitsministerien von 2011 bis 2014 zunehmend klar geworden sei, „dass der Preis für die unregulierte Globalisierung, Masseneinwanderung und die Freizügigkeit von Arbeitskräften von den unteren Schichten bezahlt wird“. (SZ, 5.6.2019)

Wenn es etwas gibt, was sich aus dem Paradigmenwechsel der dänischen Sozialdemokratie verallgemeinernd ableiten lässt, dann wohl vor allem, dass dieser der gesamten Sozialdemokratie den Spiegel vorhält, auf dass die Genossen und ihre Verbündeten in Deutschland und anderswo erkennen mögen, welch hässliches ideologisches Antlitz sich hinter den Floskeln von Weltoffenheit und Vielfalt verbirgt. Eine Hässlichkeit, die der Soziologe Heinz Bude, ein Sympathisant des dänischen Paradigmenwechsels, in aller Drastik so auf den Punkt gebracht hat: „Man reibt sich die Augen und fragt sich, wie man bloß zu der Ansicht kommen konnte, dass eine Gesellschaft starker Einzelner im Prinzip eine gute Gesellschaft ist. Das war jedenfalls der Grundgedanke der Politik von Thatcher und Reagan bis zu Tony Blair, Bill Clinton und Gerhard Schröder mit einem langen Nachspiel unter Angela Merkel: Wir müssen das Individuum stärken, und wenn alle möglichst stark sind, also für sich selber aufkommen und ihre Rechte durchsetzen können, dann rechnet sich das für alle. […] Die Leute sehnen sich nach einer Solidarität, die einen trägt. Mit allen Gefahren: Nicht nur in Deutschland, in allen westlichen Gesellschaften ist es so, dass die neue Sehnsucht nach Solidarität vor allem von rechts durchdekliniert wird, nicht von links. Darin sind sich alle Rechten einig: Sie stellen das Wir gegen das Ich. Das ist die große Kraft von rechts. Und das Verrückte ist: Die Linke hat dem nichts entgegenzusetzen. Sie bietet nur einen Liberalismus des schlechten Gewissens.“ (Welt, 11.3.2019)

Sören Pünjer (Bahamas 82/2019)