Editorial 84

Editorial Nr. 84
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Die Redaktion Bahamas maßt sich nicht an, beurteilen zu können, ob die mit Wörtern wie Kontaktverbot oder Ausgangssperre verbundenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus der Weisheit letzter Schluss sind. Diese Einschränkungen der Bewegungsfreiheit knüpfen an den Bestimmungen des Reichsseuchengesetz von 1900 und des Bundesseuchengesetzes von 1961 an, das seit dem Jahr 2001 als Infektionsschutzgesetz verändert weiter in Kraft ist. Dessen Ziel ist es vor allem, beim Auftreten gefährlicher ansteckender Krankheiten nicht nur den davon Befallenen im Zweifel ärztliche Behandlung und Kontrolle aufzuzwingen und sie unter Quarantäne zu stellen. Zugleich wird ihr Umfeld überprüft, um mögliche Ansteckungen zu erkennen und so einer Ausbreitung der Krankheit vorzubeugen, auch das geschieht unter Androhung und gegebenenfalls Ausübung von Zwang. Unbestreitbar ist, dass ein solches Vorgehen die Ausbreitung einer Epidemie eindämmen kann. So sehr im Fall des Coronavirus die staatlich verfügten Einschränkungen des öffentlichen und auch ganz privaten Lebens an Notstandsmaßnahmen erinnern, völliger Unsinn wäre es, Mitte April 2020 der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen demokratischen Land zu unterstellen, diese Aktivitäten seien eine Inszenierung des Staates, um die totale Beherrschung seiner Bürger mit deren Einverständnis herzustellen, oder sie dienten gar der präventiven Konterrevolution gegen potentiell aufrührerische Elemente. Vorläufig, das heißt, bis zur eher unwahrscheinlichen Belehrung eines Schlechteren, muss davon ausgegangen werden, dass Staat und Politik wirklich Leben retten wollen. Auf einem ganz anderen Blatt steht die Frage, wie kompetent der Kampf gegen den Virus geführt wird, welchen ideologischen Mehrwert die Politik für die Zeit nach der Epidemie daraus ziehen kann und will und in welchem Zusammenhang ein heruntergewirtschaftetes Gesundheitssystem mit der möglicherweise unzureichenden Behandlung der Infizierten steht. Das wird die Redaktion Bahamas noch beschäftigen.

Mitte April 2020 kann es nur darum gehen, kritisch den Charakter der vorgebrachten Einwände gegen die seit Februar sukzessive in Europa verhängten Verbote zu prüfen. Im Groben gibt es drei Typen von Einwänden: Den radikal staatskritischen, den zynisch gelassenen und den triumphalistisch chinesischen.

Für den radikal staatskritischen Einwand steht der selbsternannte Hannah-Arendt-Schüler Giorgio Agamben. Für ihn sind die „hektischen, irrationalen und völlig unbegründeten Notstandsmaßnahmen, die wegen einer mutmaßlichen Epidemie des Coronavirus ergriffen wurden“ (dieses und die weiteren Zitate sind der NZZ vom 13.3.2020 entnommen) gänzlich abzulehnen, da es sich um nichts weiter handele als eine Version der Grippe: „Warum tun die Medien und Behörden alles, um ein Klima der Panik zu schaffen und damit einen echten Ausnahmezustand herbeizuführen – mit schweren Beeinträchtigungen der Bewegungsfreiheit und einer Aussetzung des Alltagslebens und der Arbeitsaktivitäten ganzer Regionen?“ Agamben sieht den Hauptgrund für diese „unangemessene Reaktion“ in „der zunehmenden Neigung, den Ausnahmezustand als normales Regierungsparadigma zu nutzen“. Die angeblich sich permanent verschärfenden staatlichen Übergriffe, die nach Agamben in den 1970er Jahren mit der Terrorismusbekämpfung begonnen hätten, seien einfach noch einmal gesteigert worden: „Wir könnten sagen: Nachdem der Terrorismus als Rechtfertigung für außerordentliche Maßnahmen ausgedient hat, könnte die Erfindung einer Epidemie den idealen Vorwand dafür liefern, solche Maßnahmen über alle Begrenzungen hinaus auszuweiten.“ Alain Finkielkraut fasste angewidert zusammen: „Er schreibt das in einer Zeit, in der die italienischen Zeitungen täglich zehn bis zwölf Seiten Todesanzeigen publizieren.“ (Dieses und die weiteren Finkielkraut-Zitate sind in der FAZ vom 1.4.2020 erschienen.)

Mit Entsetzen las Finkielkraut auch ein Interview, das Peter Sloterdijk dem Nachrichtenmagazin Le Point gewährte. Der deutsche Philosoph empfiehlt darin, „die Pest zu vergessen und besser Boccaccios Decamerone“ zu lesen. Emmanuel Macron rät er zu einer ‚,pazifistischen Rhetorik“, denn: ,,Manchmal führt man den falschen Krieg. Der Kampf gegen ein Virus hat nichts mit einer militärischen Mobilmachung zu tun.“ Gewiss ist die Bemühung von Kriegsrhetorik bei der Bewältigung der Corona-Krise in Frankreich, Großbritannien und den USA unangebracht, es ist dennoch interessant, warum Sloterdijk, der es sich in Luxus-Quarantäne mit den happy few gemütlich machen will, nicht nur markige Worte von Politikern in Regierungsverantwortung, sondern die aktuellen Staatsinterventionen überhaupt ablehnt: ,,Die Pest hat den Aufstieg Europas nicht verhindert, und das tausendmal harmlosere Coronavirus wird jenen Chinas nicht stoppen.“ Mit dieser Konstruktion eines Weltgeist-Ersatzes, der jeden Versuch, ihm gegenzusteuern, notwendig blamiert, illustriert Sloterdijk die deutsche und europäische China-Politik treffend. Im Kontext des Coronavirus’ meint sie genauso schicksalsergeben das zynische Achselzucken über das massenhafte Wegsterben der Bewohner von Altersheimen, denen Sloterdijk verweigern will, was recht hilflos zu ihrem Schutz unternommen wird.

Die Redaktion würde nicht so weit gehen wie Alain Finkielkraut, der dazu aufgerufen hat, „den Politikern dankbar zu sein, dass sie die Gesundheit aller wichtiger nehmen als das Geld:,Sie haben die Prioritäten richtig gesetzt. Sie wollen die Schwächsten und die Verwundbarsten retten.’“ So richtig seine Maxime „Das Leben eines Greises ist so viel wert wie jenes eines Menschen im Vollbesitz seiner Kräfte“ auch ist, so falsch ist es zu behaupten, dass der dringend gebotene Schutz der „unnützen Esser“ (Finkielkraut) wirklich ein unerschütterliches Staatsziel sei, wie Finkielkraut nahelegt: „Solange wir dieses Prinzip hochhalten, hat der zeitgenössische Nihilismus nicht endgültig triumphiert, und wir bleiben eine Zivilisation.“ Solange Staatskritiker Vorschläge machen, die auf die Überantwortung der Schwächsten an ihren vermeidbaren Tod hinauslaufen, ist Finkielkrauts Verbeugung vor Staat und Politik immerhin noch nachvollziehbar.

Agamben und Sloterdijk haben nicht nur gemeinsam, dass sie bessere Virologen als die vom Staat bezahlten zu sein vorgeben. Sie bündeln auch ein gesellschaftliches Ressentiment, das im einen Fall revolutionär-wütend und im anderen gelassen-negative Geschichtsphilosophie treibend jede Staatsintervention zwecks Krisenbewältigung vorab delegitimiert. Die insbesondere linksradikalen Prophezeiungen eines neuen Faschismus oder gar Nationalsozialismus stammen aus den späten 1960er und vor allem aus den 1970er Jahren und hatten, was Italien betrifft, sogar eine gewisse Berechtigung. Dort gab es tatsächlich einen tiefen Staat, dessen Protagonisten die Umtriebe einer Mörderbande namens Rote Brigaden zum Vorwand für die putschistische Übernahme der Staatsmacht nehmen wollten. Seither sind über vierzig Jahre vergangen und in keinem westeuropäischen Land ist eingekehrt, wovor so inbrünstig und unter Zuhilfenahme sehr merkwürdiger Beweisketten gewarnt wird. Die Szenarien der Eskalation laufen seit Jahrzehnten ins Leere wie fast jede linksradikale Warnung vor dem überall lauernden Notstandsstaat: Wäre etwas Wahres daran, dann lebten wir längst im Faschismus.

Die wirklich bedrohlichen Erscheinungen der letzten Jahre, nämlich die im Zeichen von Klimaschutz und dem Feldzug gegen Hassreden sich dauernd überbietenden Forderungen nach Verboten, Rücknahme von Mitgestaltungsrechten der Bürger, bis hin zur Neuverhandlung des Lebensrechts „unnützer Esser“, ist den Warnern vor dem permanenten Notstand kein Grund für öffentlichen Protest. Die Agambens und Sloterdijks nehmen in ihrer staatskritisch drapierten Auslieferung der zumeist alten „Vorerkrankten“ an die ehernen Gesetze der natürlichen Auslese die brutalst lustigen Anfeindungen gegen „Klimasäue“ auf, die bald eh schon nicht mehr da sein werden, so dass man sich die Hände nicht mehr schmutzig zu machen braucht, zumal der selbstbestimmte Tod und die dazu gehörenden Totspritzagenturen seit einigen Wochen auch in Deutschland als verfassungskonform gelten.

In der alarmistisch vorgetragenen Kritik am bürgerlichen Staat klingt längst die Sehnsucht nach einer in sich ruhenden Verantwortungsgemeinschaft auf, die den Notstand nicht kennt, weil alle gesellschaftlichen Widersprüche stillgelegt sind. Dass, um dorthin zu kommen, die brutale Auslese schädlicher Elemente unvermeidbar sein wird, bekräftigt nicht nur die um das Klima und ihre Rente besorgte Jugend und augenzwinkernd die Linkspartei, sondern auch jene viel zahlreicheren und oft gar nicht linken Bewunderer des chinesischen Modells. Die dritte Form des Missvergnügens mit den Aktivitäten westlicher Staaten im Kampf gegen das Coronavirus, der chinesische Triumphalismus, ist bei Sloterdijk, der ihn scheinbar fatalistisch als unabwendbar bezeichnet, schon vorhanden und in Agambens Theoremen als wohl von ihm nicht gewünschte Kollektivform des „bloßen Lebens“ jenseits der Zurichtung durch den westlichen liberalen Staat angelegt.

Seit dem Frühjahr 2020 weiß man, dass China nicht nur grandios unachtsam mit einer auf seinem Gebiet ausgebrochenen Epidemie umgegangen ist, als es jeden ärztlichen Warnruf unterdrückte und dafür sorgte, dass nichts ans Tageslicht kam, bis das Unheil nicht mehr zu verheimlichen war. Davon unbeeindruckt, dass China damit auch Hauptverantwortlicher für die weltweite Ausbreitung der Epidemie ist, hagelte es antiamerikanische Vorwürfe, als Donald Trump sehr richtig vom „chinesischen Virus“ sprach. Als China seit Anfang März 2020 mit unüberprüfbaren Siegesmeldungen die Epidemie für beendet erklärte, spendete man im Westen Beifall und äußerte sich erneut bewundernd über die brachialen Methoden des chinesischen Staats und sein so willig mitgehendes Staatsvolk. Die Kritik am angeblich zu laxen Vorgehen der westlichen Staaten im Kampf gegen Corona wurde am 27.3.2020 stellvertretend für Freunde des autoritären Gemeinsinns von der chinesische Botschaft in Paris formuliert: „Der Westen hebt das Individuum zu sehr hervor, während Asien mit seinen einem höheren staatsbürgerlichen Pflichtgefühl anhängenden Bürgern ein besseres Gleichgewicht zwischen dem Anliegen der Gruppe und dem des Einzelnen erreicht. Die asiatischen Länder, darunter China, waren im Kampf gegen Covid-19 besonders leistungsstark, weil sie diesen Sinn für Gemeinschaft und Bürgersinn haben, der westlichen Demokratien fehlt.“ (https://twitter.com/AmbassadeChine/status/1243584778319933440)

Woher die diplomatische Vertretung in Paris ihren Most holt, vermag ein Auszug aus einer programmatischen Rede des zweitgrößten Steuermanns Xi Jinping aus dem Jahr 2017 zu erhellen. Ihm zufolge ist die chinesische Kultur Resultat einer Geschichte der unentwegten Erziehung des Volkes zu Gemeinsinn, was in der alptraumhaften Formierung des chinesischen Menschen hin zu einem kollektiven Kulturträger exekutiert wird, der seinen Peinigern unablässig akklamiert, auch dann, als in Wuhan die Türen und Fenster von bewohnten Wohnungen zu Isolationszwecken mit Brettern vernagelt wurden: „Die Kultur des Sozialismus chinesischer Prägung beruht auf der hervorragenden traditionellen chinesischen Kultur, die von einer mehr als 5000-jährigen Zivilisationsgeschichte der chinesischen Nation befruchtet wird. Sie ist tief mit der revolutionären und sozialistischen fortschrittlichen Kultur verbunden, die unter der Führung durch die Kommunistische Partei Chinas vom Volk in der Revolution, beim Aufbau sowie in der Reform geschaffen wurde, und ist in der großartigen Praxis des Sozialismus chinesischer Prägung verwurzelt. Um die Kultur des Sozialismus chinesischer Prägung zu entwickeln, müssen wir uns vom Marxismus leiten lassen, auf dem Standpunkt der chinesischen Kultur beharren, auf der Realität des heutigen Chinas fußen, die Bedingungen der heutigen Zeit berücksichtigen, eine sozialistische Kultur entwickeln, die auf die Modernisierung, die Welt und die Zukunft gerichtet, national und wissenschaftlich geprägt ist und sich großer Beliebtheit der Volksmassen erfreut, sowie die koordinierte Entwicklung der sozialistischen geistigen und materiellen Zivilisation fördern. Das Recht auf die Führung der ideologischen Arbeit soll fest in die Hand genommen werden. Die Ideologie bestimmt die Richtung des Vorwärtsschreitens und den Entwicklungsweg der Kultur. Es gilt, die Sinisierung des Marxismus, dessen Zeitbezogenheit und Popularisierung unter der Bevölkerung voranzubringen und die sozialistische Ideologie, die einen starken Zusammenhalt und eine starke Fähigkeit zur Anleitung besitzt, zu gestalten, damit sich das ganze Volk in Bereichen wie Ideale und Überzeugungen sowie Wertvorstellungen und Moralverständnis fest zusammenschließt.“ (http://docs.dpaq.de/12860-rede_xi _jinping_19._parteitag_parteikongress_1_.pdf)

Wer vor einem Notstandsregime in Europa warnt, das wegen Corona auf eine Militärdiktatur, wenn nicht gar den Faschismus hinauslaufe und den seit wahlweise 5.000 Jahren oder dem Jahr 1949 institutionalisierten Notstand im Heimatland des Virus verschweigt, muss sich nachsagen lassen, dass er auf der Suche nach Formen von Gemeinschaft und Bürgersinn ist, die eine westliche Demokratie einfach nicht im Angebot hat.