Editorial 85

Editorial Nr. 85
Inhalt

Das redaktionsinterne Geschehen dieser Zeitschrift geht die Leser nichts an, genauso wenig wie die Lebensumstände der Redakteure und Autoren. Wenn Autoren und Redakteure in sozialen Medien über ihr Privatleben oder ihre Vorlieben Mitteilung machen, dann ist das ihre Sache, im Blatt wird man höchstens dann persönlich, wenn es einen runden Geburtstag zu feiern gilt – den des Blatts. Wenn, wie jüngst und natürlich schon wieder in sozialen Medien gehäuft, über heftige Verwerfungen und am Ende eine bevorstehende Spaltung der Redaktion Bahamas geunkt wird und Redakteure immer wieder lauernd darauf angesprochen werden, dann ist das lästig für die Redakteure und fällt zugleich peinlich auf die Schlüssellochgucker zurück.

Die Bahamas kennt Wahrheit nicht im Plural und gibt schon gar nichts auf Meinungen. Sie ist nur insofern ein Debattenorgan, als sie solche anstoßen will. Im Heft steht nur, was die Redaktion für wahr erkannt hat – wobei Irrtümer nicht ausgeschlossen sind –, niemals aber nett nebeneinander, was sich ausschließt. Zur Causa Corona stand im Editorial der im April 2020 erschienenen Nummer 84 notwendig fragmentarisch und nicht immer glücklich formuliert, was damals schon gesagt werden konnte und musste; in dieser Ausgabe wird ausführlich nachgelegt. Wenn geschätzte Autoren dem letzten Editorial nicht folgen können und anderswo ihre „Wahrheit“ zu Corona publizieren, dann ist das ihre Sache, – in der Bahamas wird sie nicht erscheinen. Die Bahamas ist weder ein alternativer Betrieb noch eine K-Gruppe, insofern sind die Redakteure weder „traurig und betroffen“ geschweige denn „tief verletzt“ über irgendeinen „Vertrauensbruch“, noch geben wir Warnungen vor linken, rechten oder sonstigen Abweichungen heraus, wenn sich die Wege trennen.

Bahamas-Autor war vor Jahren auch der Samuel Salzborn, – einer von uns, einer der es geschafft hat, nämlich Antisemitismusbeauftragter des Landes Berlin zu werden. Man kann ihn als den ersten Wissenschaftler unter den deutschen Antisemitismubeauftragten bezeichnen, als einen der weiß, wie facettenreich Antisemitismus ist und wie sich das mit der deutschen Schuldabwehr bzw. -umkehr verhält. „Salzborn sagte, er wolle jüdisches Leben in der Hauptstadt weiter sichtbar machen und stärken. Es solle künftig eine Selbstverständlichkeit sein, öffentlich die Kippa ohne Bedenken tragen zu können. Zugleich warnte er davor, dass die Vernetzung von Antisemiten mittlerweile ‚ein erhebliches Ausmaß‘ angenommen habe, was stärker in den Blick genommen werden müsse. Als Beispiel nannte er den antisemitischen Anschlag mit zwei Toten auf die Synagoge in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019. Seit gut 20 Jahren beschäftige sich Salzborn nach eigenen Angaben wissenschaftlich mit ‚Antisemitismus in all seinen Facetten‘. Dazu zählten rechter und linker Antisemitismus, Antisemitismus mit einem christlichen oder einen islamischen Hintergrund sowie Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft. Das Land Berlin sei ein Vorreiter, weil es diese wissenschaftliche Erkenntnis aufgegriffen habe, um sich ,gegen jeden Antisemitismus zu positionieren’“. (RBB, 3.8.2020) Vom Kritiker der deutschen Vertriebenenpolitik hat er es zum Experten für Antisemitismustheorie gebracht, der geläufig mit Pseudobegriffen wie „sekundärer Antisemitismus“ und „struktureller Antisemitismus“ hantiert, mithin einem ganzen Gemischtwarenladen von in seiner Person gebündelten Wahrheiten vorsteht. In seinem schon 2017 vorgelegten Bewerbungsschreiben für das am 1.8.2020 angetretene Amt kann man nachlesen, wohin seine Reise geht: „Es geht damit einerseits um die Abwehr von (so empfundener) Minderwertigkeit und von Schuld – das eigene Schlechte wird dabei ebenso auf die Juden projiziert, wie der Neid auf vermeintliche oder reale Fähigkeiten und Erfolge – im Falle der AfD weniger direkt und offen auf Jüdinnen und Juden, als über den kommunikativen Umweg auf Migrantinnen und Migranten.“ (Samuel Salzborn: Von der offenen Gesellschaft, in Stephan Grigat (Hrsg.): AfD & FPÖ, Baden-Baden, 2017, 29–40.)

Oberste Qualifikationsanforderung für einen deutschen Antisemitismusbeauftragten ist es offenbar, Antisemitismus, der sich offen und gewalttätig ausagiert wie der moslemische, zu beschweigen oder zu bagatellisieren und überall dort, wo er sich unter bloß verbalen Äußerungen womöglich verstecken könnte, zur großen Gefahr zu erklären. Die Vorstellung, die dieses widersinnige und realitätsfremde Verhalten ermöglicht, ist die vom „strukturellen Antisemitismus“, die auch unter Antideutschen gang und gäbe ist und dem Dunstkreis antideutscher Debatten entstammt. Der Begriff verdankt sich dem Versuch, Antisemitismus positiv beschreibbar zu machen, also gewissermaßen einen Kriterienkatalog zu erstellen, in dem der Antisemitismus in verschiedene Kategorien eingeteilt wird (offener Antisemitismus, struktureller, sekundärer etc.), um auf diese Weise ein gesellschaftliches Frühwarnsystem zu installieren, das „den Anfängen wehrt“. Die Erfahrung, dass Antisemitismus sich auch an Ersatzobjekte heften und dadurch in scheinbar unverdächtiger Gestalt daherkommen kann, führt dazu, ihn als eine abstrakt-allgemeine Form aufzufassen, die dem konkreten Antisemitismus vorgelagert sei, die etwa durch Merkmale wie „verkürzte Kapitalismuskritik“ (d.h. die „strukturell antisemitische“ Unterscheidung zwischen schaffendem und raffendem Kapital) oder „Verschwörungstheorie“ definiert wird. Erfüllt eine Äußerung diese Formvoraussetzungen, dann ist sie eben „abstrakt“ oder „strukturell“ antisemitisch, während sie durch die Hinwendung zum Juden als Personifikation aller Übel dann konkret antisemitisch werde.

Unbestritten verändert sich der Antisemitismus im Laufe der Zeit und kann je nach historischen, geo- wie biographischen Umständen des Urhebers in sehr unterschiedlicher Gestalt erscheinen. Diese Erfahrung aber dergestalt zu verwissenschaftlichen, dass verschiedenste Erscheinungsformen im bürokratischen Generalnenner eines „strukturellen Antisemitismus“ aufgehen, führt zu deren Nivellierung, d.h.: es lässt den Antisemitismus in seinen lediglich zusammenaddierten Erscheinungsformen aufgehen und macht jede qualitative Unterscheidung zwischen dem konkreten Judenhass und seinen Verarbeitungs- und Verschiebungsformen nahezu unmöglich. Auf diese Weise wird der Begriff des Antisemitismus inflationiert und damit hohl. Die Kritik des Antisemitismus restlos verwissenschaftlichen zu wollen, wie es im Konzept eines „strukturellen Antisemitismus“ zum Ausdruck kommt, bedeutet daher nicht nur die Preisgabe jedweder Kritik bzw. Erfolg versprechender Gegnerschaft zum Judenhass, weil das bienenfleißige Kategorisieren im Zeichen der Hochschuldidaktik die antisemitische Gegenaufklärung begrifflich nicht erreicht und ihr deshalb nichts entgegenzusetzen weiß. Die stets in genauso ehrgeiziger wie einschläfernder Form auftretende Unfähigkeit zur Selbstreflexion wissenschaftlichen Denkens ist letzten Endes selbst als gegenaufklärerische Praxis zu begreifen. Die Rede von einem „strukturellen Antisemitismus“ verdeckt das, was sie zu erhellen behauptet: die Differenz zwischen dem idiosynkratischen Impuls, der spekulativen Struktur des antisemitischen Weltbildes und dem manifesten Antisemitismus, der in der Konsequenz zumindest virtuell auf die Judenvernichtung hinausläuft.

Am selben 1.8.2020, an dem Salzborn Antisemitsmusbeauftragter wurde, trat Güner Balci ihr Amt als Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln an. Balci hatte vor drei Jahren, statt wie Salzborn ein ordentliches Bewerbungsschreiben vorzulegen, eine Demonstration gegen die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem, die am 8.12.2017 in Berlin stattfand, für äußerst unwissenschaftliche Überlegungen über den Antisemitismus missbraucht. Offenbar kann sie mangels einschlägiger Vorbildung dem Salzbornschen Imperativ nicht folgen, wonach der ‚Antisemitismus in all seinen Facetten‘ zu bekämpfen sei. Balci, die sich mit dem früheren Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der wiederum ein Verteidiger Thilo Sarrazins ist, gut verstanden hat, scheint den ihr eigenen Antisemitismus in antimoslemische Aggression verschoben zu haben. Vielleicht war ja auch ein spezifischer, wissenschaftlich noch genauer zu erforschender moslemischer Selbsthass im Spiel. Auf Deutschlandfunk Kultur vom 20.12.2017 sagte Güner Balci unter Außerachtlassung des multiplen Charakters des Antisemitismus: „Die Überidentifikation mit dem palästinensischen Volk ist heute normaler Bestandteil des Alltags in vielen muslimischen Milieus in Deutschland, und wird kaum infrage gestellt. Man hat sich daran gewöhnt, wer nicht für Palästina ist, ist ein Gegner, etwas anderes gibt es nicht. Das alles ist auch gar nicht mehr verwunderlich, irritierend ist einzig, dass solche antisemitischen Hass-Demonstrationen, auf denen Fahnen verbrannt und zu Mord und Hetze aufgerufen wird, heute immer noch unter dem Label Anti-Israel Demo laufen. Ganz so, als würde es sich um eine demokratische Protestkultur handeln, die einen Diskurs fordert und nicht Angst verbreitet.

Vieles, was hierzulande auch noch über 70 Jahre nach Auschwitz geschieht, zeigt, dass der Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland zum Teil ein recht verlogener ist. Er kommt zunächst daher mit Empörungsfloskeln von Politikern aller Parteien, immer dann, wenn etwas passiert, dass man nicht einfach so unter den Tisch fallen lassen kann. Menschen, die verprügelt werden, weil sie Juden sind, Kinder, die nicht mehr zur Schule gehen können, weil sie Juden sind oder brennende Israelfahnen vor dem Brandenburger Tor, die jedem Nazi das Herz erwärmen, selbst dann, wenn das Feuer von einem Deutsch-Araber entzündet wurde.

An jenem Tag, an dem hunderte Demonstranten mit hasserfüllten Parolen gegen das Existenzrecht Israels vorm Berliner Hauptbahnhof dem Eisregen trotzten, feierte einige hundert Meter Luftlinie entfernt Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime, zusammen mit Rabbinern und anderen jüdischen Menschen das Chanukka Fest. Was man dabei wissen sollte: gerade Mitglieder jenes Zentralrates, wie zum Beispiel der Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland riefen zuvor dazu auf, alle bevorstehenden Freitagspredigten zu vereinheitlichen, mit der Botschaft, Jerusalem gehöre allen Muslimen und deshalb sollten alle Muslime weltweit dafür auf die Straße gehen.

Es sind seit Jahren eben diese muslimischen Vereine und Verbände, die uns an der Nase herumführen, wenn ihre Vertreter sich mit gekreuzten Fingern hinterm Rücken zum Grundgesetz, zur freiheitlichen Demokratie und gern auch immer wieder zum Kampf gegen Antisemitismus bekennen, weil sie gleichzeitig mit allen Mitteln verhindern, dass dieser Kampf in ihren eigenen Reihen stattfindet. Bisher gibt es kein einziges Mitglied des Zentralrates der Muslime, das gefordert hätte zum Beispiel die Judenfeindlichkeit in der islamischen Theologie zu thematisieren. Mehr noch einzugestehen, dass die Feindseligkeit vieler muslimischer Bürger gegenüber Juden auch kulturelle und religiöse Wurzeln hat, sich also nicht nur aus aktuellen politischen Differenzen speist.“

Während der neue Berliner Antisemitismusbeauftragte mit den wärmsten Worten begrüßt wurde, hatte es die Neuköllner Integrationsbeauftragte erwartungsgemäß schwerer. Lob gab es kaum, Verdächtigungen dafür umso mehr. Bernd Szczepanski, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung, sagte dem Tagesspiegel (6.8.2020), „Balci sei in der Vergangenheit als polarisierend und ausgrenzend aufgefallen. Sie benenne viele Probleme zwar korrekt und konkret, präsentiere aber keine Lösungsansätze. Zudem bezweifle er, dass sie in der Lage sei, alle Menschen mit Migrationshintergrund und entsprechenden Organisationen im Bezirk zu erreichen, da ihre Ansichten bei vielen auf Widerstand stoßen würden.“ Und Ahmed Abed, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung und Vertreter der Linkspartei im Neuköllner Migrationsbeirat, kritisiert Balcı „als Sarrazin-Unterstützerin“, die ihren Posten nicht antreten sollte. Im Gespräch mit der Taz monierte Abed, Balcı habe noch 2019 mit dem ZDF-Beitrag Im Schatten der Clans einer Stigmatisierung migrantischer Großfamilien Vorschub geleistet. (Taz, 4.8.2020)

Solche ausgrenzenden Zuspitzungen sind von Samuel Salzborn, der aus dem Heidelberger Fass, das er eigenhändig geöffnet hat, Wunschhorizonte entweichen lässt, nicht zu erwarten: „Derzeit befinde man sich aber in einer Defensivsituation, die Agenda werde von Antisemiten und ihren Angriffen auf Jüdinnen und Juden bestimmt. Das zu ändern, sei das abstrakte Ziel, die konkreten Ziele würden auf dem Weg dorthin liegen. Vor allem im Bildungsbereich will Salzborn einiges angehen. ‚Es wäre eine große Herausforderung, sich im Bereich der schulischen Bildung stärker mit dem Thema auseinanderzusetzen.‘ Salzborn fordert eine Diskussion darüber, wie das Thema im Schulunterricht verankert sei. ‚Das ist ein riesengroßes Fass, was ich hier erstmal als Wunsch-Horizont aufmache, ich glaube, da werden viele Gespräche nötig sein darüber, was umsetzbar sei‘, sagte Salzborn. Er sehe da aber durchaus ‚Luft nach oben‘.“ (Tagesspiegel, 3.8.2020) Nicht mit den betroffenen Schülern und ihren Eltern, oder jenen frustrierten Lehrern, denen Kollegen und Direktorat den Maulkorb verpassen, und schon gar nicht mit Güner Balci, die schon vor 10 Jahren dazu publiziert hatte, nein, ausgerechnet mit den notorischen Verharmlosern des Problems, also „mit Schulen wolle er Gespräche führen, wie es um Antisemitismus auf den Schulhöfen bestellt sei.“ (ebd.)