Wir staatstragenden Staatsfeinde

Zu den Aufmärschen marodierender Jubelpalästinenser

Volksverhetzung

  1. Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
    1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
    2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
  2. [...]
  1. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(§ 130 StGB)

Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!
(In der zweiten Julihälfte 2014 auf mehreren genehmigten Gazademonstrationen von Hunderten skandierte Parole)

Die deutsche Polizei tut nichts zum Schutz der Meinungsfreiheit, im Gegenteil, sie bricht dem Terror die Bahn. Viele Antifaschisten und Linke tun nichts gegen Nazis, im Gegenteil, sie gehen mit ausgewiesenen Nazis auf die Demo oder melden sie für jene gleich an. Die deutsche Öffentlichkeit bekommt was sie will, dürre Verharmlosungen in den Nachrichten weit hinten. Nachrichten, die nur mühsam entziffert werden können als Berichte über täglich verübte schwere Straftaten, vor allem Landfriedensbruch, Volksverhetzung und schwere Körperverletzung. Die Meinungen der Teilnehmer der seit bald zwei Wochen täglich und in immer mehr Städten Deutschlands stattfindenden Pro-Gaza-Demonstrationen werden von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt, sie sind durchwegs strafbare Handlungen in Form der sogenannten Propagandadelikte. Keine dieser Demonstrationen hätte genehmigt werden dürfen, jede spontane Zusammenrottung hätte einen massiven Polizeieinsatz zur Unterbindung weiterer schwerer Straftaten auslösen müssen. Das hätte jedenfalls dann zu gelten, wenn man das Gesetz ernst nimmt, das gerade bezüglich des Tatbestandes der Volksverhetzung öffentlich propagierten Antisemitismus als schlimmsten Ausdruck der Aufstachelung zum Hass mit empfindlichen Freiheitsstrafen unter Strafe stellt.

Die deutsche Polizei ist keine aus dem Ruder gelaufene Miliz, ihr Handeln unterliegt strenger Aufsicht durch die Innenminister, die sich wiederum gegenüber den Parlamenten zu verantworten haben. Ganz offensichtlich gibt es einen parteiübergreifenden politischen Konsens, dass der öffentliche Frieden dadurch am besten gewahrt bleibt, wenn man marodierenden Jubelpalästinenser in den Innenstädten erlaubt, ein wenig Dampf abzulassen. Mehr noch scheint man zu der Einschätzung gelangt zu sein, dass alles, was diese Lockerungsübungen aufgeregter Jungmänner stören könnte, die wahre Friedensbedrohung darstellt. Nur so kann man sich erklären, warum in Essen proisraelische Gegendemonstranten eingekesselt wurden, man in Göttingen die Teilnehmer einer angemeldeten, also polizeibekannten Gegendemonstration den Fäusten und Fußtritten der Aufgeregten aussetzte, oder in Berlin erst in letzter Sekunde ein an der Kippa des Mannes als jüdisch erkennbares Ehepaar aus Jerusalem, das das Pech hatte, zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort spazieren zu gehen, vor der Lynchbereitschaft von Jubelpalästinensern gerettet werden konnte. Der deutsche und nichtjüdische Freund Israels, der sich mit der blau-weißen Fahne an der Demoroute aufstellt, oder gar nicht volksverhetzende Parolen wie Free Gaza from Hamas skandiert, ist inzwischen mindestens so störend wie der kenntliche Jude. Beides, die Fahne und das Glaubenssymbol, müssen einer Ordnungsmacht, die Antisemiten beim kontrollierten Dampfablassen begleitet, genauso wie diesen als Provokation erscheinen. Die Bundeskanzlerin ist gewiss nicht befugt, der Polizei in den Ländern Anweisungen zu geben, merkwürdig ist es aber doch, dass Angela Merkels Klarstellung vom 18. Juli, dass ein Land, das mit Raketen angegriffen werde, sich natürlich und mit Recht militärisch wehren müsse, in den Einsatzzentralen der Polizei bei der Abstimmung der Strategie keine Rolle spielt.

So seltsam es klingt, die Kundgebungen für Israel der letzten zwei Wochen sind staatstragend. Auf ihnen wird an die Staatsraison des Nachfolgestaates des Dritten Reichs appelliert und mit den Instrumenten der Meinungskundgabe versucht, auf jene Freunde der Palästinenser einzuwirken, die noch nicht mit dem Straßenmob gemeinsame Sache machen. Gerade auf diesen Kundgebungen wird der Popanz Palästinenser oder Araber als ein homogenes Zwangskollektiv, zu dem man per Geburt geschlagen werde, bestritten und unterschieden zwischen Killern, politischen oder religiös motivierten Hasardeuren und Arabern, die in ihrer Herkunft keinen Blutauftrag gegen den jüdischen Staat erkennen wollen.

Lähmender Selbsthass

Die deutsche Polizei ist bestimmt nicht antisemitisch, und dass die Beamten besondere Sympathien für die Schläger haben, die sie begleiten müssen, Menschen, die sie vielfach schon von den alltäglichen Einsätzen bei Massenprügeleien und Messerstechereien kennen, ist unwahrscheinlich. Man hat vor allem Angst – die Polizeiführung, die an das Wohl ihrer Untergebenen denkt, die Politik, die behauptet verhindern zu wollen, dass sich auf Deutschlands Straßen ein Stellvertreterkrieg entlädt und die Öffentlichkeit, die in Panik auf die periodisch und jedes Mal gewalttätiger auftretenden sogenannten Unruhen bürgerkriegsbereiter moslemischer Jungmänner in Frankreich blickt.

Man hat nicht ganz zu Unrecht Angst: Auch in Deutschland existiert in Ansätzen die Parallelgesellschaft, die jedem, der nicht dazu gehören kann oder will, das Leben in immer mehr Bezirken der Städte in Frankreich, Belgien, Großbritannien, Schweden etc. zur Hölle macht. Lediglich der glückliche Umstand, dass der Anteil von Moslems unter den Einwanderern in Deutschland niedriger liegt als in den westlichen Nachbarstaaten und die (noch) relative Gelassenheit der größten Gruppe unter ihnen, den Einwanderern aus der Türkei, macht den Unterschied aus. Aktuell überlässt man einigen Hundert brandgefährlichen Tätern das Feld, weil man ihre in vielen tausend zählenden Unterstützer Demonstrationen mit schamlos unverblümten Botschaften ausrichten lässt, die einen autochthonen Nazi wahrscheinlich und verdient hinter Gitter bringen würden. Auf mindestens zehn Kundgebungen in verschiedenen Städten wurde von nachweislich (entsprechende Videos gibt es inzwischen aus Hannover, Göttingen, Essen, Berlin, Bremen und bestimmt darüber hinaus) über hundert Männern Scheißjude gerufen. Die Hetzmassen für Gaza sprechen kollektiv aus, wonach ihnen ist, dabei reizen sie aus, was ihnen erlaubt ist und stellen immer von neuem fest, dass es keine Grenzen gibt. Die jungen unter ihnen haben deutsche Schulen besucht und stellen mit Verblüffung fest, welcher Abgrund sich auftut zwischen warnend vorgetragenen Lehrinhalten über Nationalsozialismus und Antisemitismus und einer Wirklichkeit, in der man unter dem Verweis, migrantischer Moslem zu sein, ungestraft die antisemitische Sau rauslassen darf. Sie fordern Sonderrecht kraft Blut und Religion für sich ein und bekommen es prompt hinterher getragen. Ihr Eindruck, sie hätten es mit einer hasenfüßigen, willensschwachen und völlig inkonsequenten Mehrheitsgesellschaft zu tun, stimmt immerhin zur Hälfte. Deren Errungenschaften, wegen einer Beleidigung nicht zum Messer zu greifen, in Religionsfragen nicht fanatisch zu sein und in Sexualfragen mit ein paar Tabus weniger zu leben, werden nicht etwa lässig und selbstbewusst gegen diejenigen, die sie abschaffen wollen, als nicht verhandelbar erklärt. Stattdessen äußert man sich relativistisch und missvergnügt im Ton lähmenden Selbsthasses, der als Schwäche erkennbar ist. Was die Mehrheitsgesellschaft täglich für sich selbstverständlich in Anspruch nimmt, ungehindert auch nachts und als Frau alleine durch Innenstädte zu gehen, nicht wegen geschlechtlicher Vorlieben angepöbelt zu werden, oder einigermaßen ungegängelt Minderheitsmeinungen zu vertreten, wird ihr dann zur Last, wenn sie positiv formulieren müsste, was es gegen Zumutungen zu verteidigen gälte. Als größte Zumutung erscheint den ganz normalen Deutschen die Freiheit, die man sich nehmen kann, ohne dass einem zugleich auch Wärme und Sicherheit geschenkt werden würde. Sie sehen in den Moslems das, was deren Einpeitscher aus ihnen machen und werden in dem Maß, wie die Parallelgesellschaft größer wird, ganz rassistisch als Kollektivmerkmale verdammen, was sie vorläufig in Hochachtung und Furcht als beispielhafte Haltung gelten lassen, wenn zum Beispiel ein mutmaßlicher Vergewaltiger auf einem Parkplatz in Baden vom moslemischen Familienverband des mutmaßlichen Opfers hingerichtet wird, wie es im Juni passiert ist und landauf, landab bejubelt wurde.

Scham und Achselzucken

Freunde Israels sind nur so staatstragend, wie der Staat sich in seinen Gesetzen und manchmal vertreten durch die Bundeskanzlerin als Bestandteil einer westlichen Welt zu erkennen gibt, die es, wenn es sie je gab, wie überall in Old Europe schon nicht mehr gibt. Deshalb sind Freunde Israels, ob sie es mit Bekenntnissen zum Kommunismus überflüssig unterstreichen oder noch überflüssiger sich einer Gesellschaft der eigentlich Gutwilligen aber leider Schweigenden zuschlagen, immer auch Staatsfeinde. Jede gegen grüne Nazihorden hochgehaltene blau-weiße Fahne, jede Kritik am arabischen oder überhaupt islamischen Selbstverständnis, jeder Verweis auf die unerhörte Missachtung der Strafgesetze durch die Polizei wird vom Staat als den öffentlichen Frieden störende Provokation aufgefasst und vorläufig dadurch geahndet, dass man die Störer nicht etwa Polizeiknüppeln aussetzt, sondern stellvertretend den Fäusten und Nike-Schuhen völlig enthemmter Überzeugungstäter. Ein Staat, der das geschehen lässt, eine Öffentlichkeit, die das schweigend abnickt, sind die Feinde jener kleinen Freiheit, die es noch gibt, aber kassiert werden wird, weil sie keine Fürsprecher hat.

Das Missvergnügen der Öffentlichkeit mit Israel ist gar nicht in erster Linie antisemitisch gestimmtes Ressentiment. Die beginnende ethnische Säuberung jenes Pariser Wohn- und Geschäftsviertels, das man einmal freundlich Klein-Jerusalem genannt hat, die Maschinen der El AL, die jüngst mit Flüchtlingen an Bord Frankreich Richtung Israel verlassen haben, wurden weder in Frankreich noch in Deutschland mit Triumpf oder Erleichterung vermerkt, sondern mit einer Mischung aus Achselzucken und Scham. Man weiß, dass die bedrängten Juden Frankreichs und der Krieg, den der jüdische Staat führt, zusammengehören und eigentlich ist man parteilich. Doch Mutlosigkeit, Hoffnungslosigkeit und ein tiefes Gefühl des Ausgeliefertseins schlägt um in Aggression gegen jene, die weder besser leben, noch von Existenzängsten frei wären und dennoch an einen Common Sense appellieren, für den einzustehen immer mehr ganz normalen Leuten die Ichstärke fehlt. So sind es die Juden und ihr Staat, die genötigt sind, sich zu wehren, an die Grundbestimmungen friedlichen Zusammenlebens zu mahnen und den Westen mit seiner zivilisationsfeindlichen Fratze zu konfrontieren. So werden sie irgendwann konsequent als Staatsfeinde ausgemacht, denn tatsächlich stellen sie die Systemfrage. Mit dem angeblich jüdischen, auf internationaler Ebene israelischem, Sonderrecht, das als Anmaßung zurückzuweisen sei, ist die geltende aber ungeliebte Verfassung Frankreichs, Großbritanniens und auch Deutschlands gemeint. Der Stellevertreterkrieg, den palästinensische Wutbürger und Freunde Israels angeblich ausfechten, ist auf der Straße schon gewonnen von denen, die keine Skrupel haben. Jede ungesühnte öffentliche Gleichsetzung von Nethanjahu mit Hitler und von Auschwitz mit Gaza ist ein Schritt vom bürgerlichen zum islamischen Recht.

Solange es noch die Kanzlerin gibt und den Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf Reinhard Naumann, der sich am 16. Juli auf einer Kundgebung in seinem Bezirk ausdrücklich hinter Israel und sein Vorgehen gegen Hamas und Konsorten im Gazastreifen gestellt hat, wird man Polizei und Politik noch teilweise dazu zwingen können, pro-israelische Kundgebungen vor den Übergriffen von Jubelpalästinensern zu schützen. Solange der Gazakrieg andauert, ist jedes Zeichen für Israel immerhin nützlich: Dem Staat als Provokation, die er noch hinnehmen muss, den Freunden Gazas als kleines Zeichen, dass die Straßen, die sie für sich beanspruchen, immer noch nicht ihnen allein gehören und jenen wenigen für den Skandal noch Empfänglichen als Zeichen der Ermutigung, demnächst auch für Israel zu demonstrieren, auf der Straße und im Freundes- und Kollegenkreis. Zunächst gilt es, die Angst, die auch unter Freunden Israels umgeht, zu überwinden. Allzu leicht überrascht man sich selber dabei, dass man stillschweigend schon anerkennt, was von der Empirie noch nicht gedeckt ist: dass nämlich die Straßen schon den Aggressoren gehören, wie in manchen Teilen Frankreichs schon seit Jahren der Fall. Warum also nicht statt im bürgerlichen Charlottenburg dort demonstrieren, wo die Täter der letzten Wochen und ihre deutschen und migrantischen Versteher sich vorzugsweise aufhalten? In Berlin-Neukölln und Kreuzberg zum Beispiel. Die Redaktion Bahamas wäre dabei.

Berlin, 23. Juli 2014
Redaktion Bahamas